Sonntag, 20. September 2015

1955 -2015: 60 Jahre „Pariser Verträge“ - Konrad Adenauers Draht zur CIA oder wie die BRD erkauft wurde

Konrad Adenauer stellte als erster Bundeskanzler die politischen Weichen der BRD: So vereitelte er nicht nur die frühzeitige Wiedervereinigung, sondern setzte gegen den Widerstand in der Bevölkerng die Wiederbewaffnung und die Integration in das transatlantische Militärbündnis NATO durch. Kein anderer Kanzler arbeitete enger mit dem US-Geheimdienst CIA zusammen, kein anderer zollte dem Parlament gegenüber weniger Respekt. Er war der Prototyp des politischen Technokraten, der nicht seinem Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, Priorität einräumte, sondern der deutsche Interessen denen eines exquisiten Kreises der deutsch-amerikanischen Finanzoligarchie unterwarf.

Dieses bis heute etwa durch die « Pariser Verträge » nachwirkende Kapitel aus der Frühzeit der BRD-Demokratie verdrängt die CDU. Sie betreibt anstatt Aufklärung Geschichtsklitterung etwa über die Internetseite der Konrad-Adenauer-Stiftung, auf der zu den folgenden wirtschaftlichen Ereignissen, politischen Zusammenhängen und familiären Hintergründen nichts Substanzielles zu finden ist. Hier ein Rekonstruktionsversuch.

Rückblick in das Jahr 1949

Die Nürnberger-Prozesse waren vorüber. Die Währungsreform hatte die Reichs- durch die Deutsche Mark ersetzt: quasi über Nacht lösten sich 90 Prozent der staatlichen sowie privaten Schulden ebenso in Luft auf, wie die Ersparnisse von 40 Millionen Westdeutschen. Der Plan von US-Finanzminister Henry Morgenthau, Deutschland in einen Agrarstaat umzuwandeln, wurde durch den Marshall-Plan ersetzt: 13 Milliarden Dollar flossen bis 1953 in den Wiederaufbau Europas. Im Zentrum die BRD als Bollwerk gegen die von den USA heraufbeschworene kommunistische Gefahr aus dem Osten.

In den USA hagelte es dafür Kritik: Der Marshall-Plan, der in Blitzeseile vom Präsidenten der Chase Manhattan Bank Winthrop Aldrich - ein Schwager Nelson Rockefellers - durch den Kongress gebracht wurde, sei ein weiteres Rockefeller-Vorhaben, den Steuerzahler auszuplündern, schrieb etwa die Chigago Tribune. Der Realität am nächsten kommt das, was in der Präambel nachzulesen ist. Ziel des Plans sei die “Sicherung von Märkten und Stabilität der USA”.

Mythos Marshall-Plan

Das ist zutreffend. Denn per Kriegsende steht Europa bei den USA mit 11.5 Milliarden Dollar im Saldo, Investitionen in die Infrastruktur auf der anderen Seite des Atlantiks konnten Überkapazitäten der amerikanischen Wirtschaft abfangen, die diese während des Kriegs aufgebaut hatte.

Als Direktor des Marshall-Plans entschied W. Averell Harriman, Sohn des Wall-Street Finanziers Edward Henry, über die Mittelvergabe. Die BRD erhielt in vier Jahren 6,4 Milliarden DM, musste im gleichen Zeitraum aber 24 Milliarden DM in die Bundeshaushälte als Besatzungskosten einstellen. Die BRD zahlte an die USA also etwa vier mal mehr zurück, als sie als Hilfe verbuchte: Mythos Marshall-Plan.

In der Folge blieben Investitionen der Regierung auf das Mindeste beschränkt - mit Konsequenzen nicht nur für Wirtschaftsleistung und Wachstum, sondern gerade auch für die sozialen Probleme durch Witwen und Waisen, Kriegsversehrte oder Vertriebene. Obwohl nur 40 Prozent der Industrieanlagen im Krieg zerstört worden waren, dauerte es bis ins Jahr 1951, bis die BRD erneut das Produktionsniveau von 1938 erreichte - drei Jahre später lag sie gerade einmal 30 Prozent darüber. Mit dieser Bilanz hinkte die BRD anderen Staaten in Westeuropa wie etwa Belgien um fünf Jahre hinterher.

Etwa zeitgleich mit dem Plan startete dann John McCloy das Projekt, in der US-Besatzungszone einen Staat nach US-Entwurf aufzubauen. Er studierte wie sein Freund David Rockefeller in Harvard und hatte seinen Posten als Weltbank-Präsident aufgegeben, um Nachfolger von Militärgouverneur Lucius Clay zu werden. Der Jurist, führte zwar nur bis Ende 1952 im besetzten Westen Regie, stellte aber alle Weichen für die Instrumentalisierung der BRD im Sinne der transatlantischen Finanzoligarchie.

Fortsetzung folgt.

Donnerstag, 17. September 2015

Flüchtlingskrise: Israels Schotten sind dicht

Während Europa unter dem Flüchtlingsstrom aus den Kriegsbegieten im Nahen Osten ächzt, mehren sich auch in Israel immer mehr Stimmen für die Aufnahme von Flüchtlingen besonders aus Syrien. Doch von Solidarität will der Zionisten-Staat nichts wissen.
 
So erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kürzlich, er werde nicht zulassen, dass sein Land von Flüchtlingen "versenkt" werde. Gleichzeitig kündigte er auf einer Kabinettssitzung den Baubeginn eines Zauns entlang der israelischen Grenze zu Jordanien an.
 
"Wir werden nicht akzeptieren, dass Israel von einer Welle illegaler Einwanderer und Terroraktivisten überrannt wird ", so Netanjahu weiter. Unter dem Hinweis auf Notlagen der Juden in der Vergangenheit erklärte  Oppositionsführer Isaac Herzog demgegenüber, der zionistische Staat solle syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
 
Unterdessen sind gewaltsame Feindseligkeiten gegenüber Asylsuchenden in Israel keine Seltenheit. Israelische Rechtsaktivisten weisen darauf hin, dass Tausende afrikanische Asylbewerber zum "freiwilligen" Abflug aus Israel genötigt werden. So hat Israel in der Vergangenheit Flugtickets von Asylbewerbern etwa nach Ruanda finanziert, um sie aus dem Land zu bewegen. Nach offiziellen Zahlen halten sich 45.000 illegale Einwanderer in Israel auf - der Großteil aus Eritrea und dem Sudan.
Netanjahu sagte, der Zaun an der jordanischen Grenze werde eine 240-Kilometer lange Sperranlage entlang der ägyptischen Grenze fortsetzen. So könne die Einreise illegaler Einwanderer und Mitglieder terroristischer Bewegungen blockiert werden. In der ersten Phase wird der Zaun an Israels Ostgrenze zwischen Eilat und einem neuen Flughafen im Timna Tal errichtet."Wir werden den Zaun bis zu den Golanhöhen fortsetzen", so Netanjahu. Entlang der syrischen Grenze auf den besetzten Golanhöhen besteht bereits eine israelische Grenzanlage.