Der Fake Faktor - Schmierenkomödie

Mittwoch, 25. September 1996

Am fünften Prozesstag kommt es in Koblenz zum ersten Massenauflauf der TV-Prominenz. Angereist sind neben anderen ZAK-Moderator Friedrich Küppersbusch und Pro 7-Chefredakteur Gerd Berger, dem Born kurz nach einem Attentat auf die Moderatorin Arabella Kiesbauer im Juni 1995 vergeblich ein Interview mit einem vermeintlichen Bastler einer Briefbombe anbot.

Berger versucht das Image seiner Zunft zu retten: „Alle Magazine haben ein Kapital, das ist die Glaubwürdigkeit“, sagt er. Und gibt sich ansonsten arglos: „Ich habe bei Born nie Zweifel gehabt. Fälschungen hätte ich nie für möglich gehalten“, erklärt Berger, der von 1990 bis 1992 auch Chef bei stern TV und davor verantwortlich für ZAK war.

Eine Fälschung hat auch Küppersbusch nicht unterstellen wollen, als er Borns Beitrag über Asylantenschlepper zum ersten Mal anschaute. Der am 1. Juni 1991 gedrehte Film zeigt, wie vier schiitische Kurden aus dem Irak über den verschneiten österreichisch-deutschen Grenzübergang Rossfeld bei Salzburg fliehen. Schnee im Sommer? Das kommt der WDR-Redaktion seltsam vor.

Born beteuert zwar, der Beitrag sei in 1.800 Metern Höhe gedreht worden. Trotzdem erkundigt sich ein Redakteur parallel beim Wetteramt in Österreich. Die Auskunft: Es hat in der hoch gelegen Region wirklich geschneit. Ein meteorologischer Zufall. Die Redaktion ist beruhigt und nimmt den Beitrag in die Sendung. „Ich beiße mir heute noch ins Bein, dass uns das mit dem Wetteramt passierte“, zitiert die Rhein Zeitung Küppersbusch am nächsten Tag. Denn das Team des WDR-Satiremagazins und sein Publikum werden gelinkt. Nach der Ausstrahlung reklamieren aufmerksame Zuschauer, die angeblich exklusiven Bilder bereits an anderer Stelle gesehen zu haben.

Als Adresse stellt sich heraus: Tele 5, der Münchner Minisender. Allerdings nimmt Küppersbusch an, von dem TV-Fälscher, vor dem in einer Schaltkonferenz anschließend alle ARD-Anstalten gewarnt worden waren, nur kaufmännisch getäuscht worden zu sein. Die TAZ war in der Vernehmung anwesend:

"Als Küppersbusch dann noch anmerkte, dass über eine freundschaftliche Beziehung eines Redakteurs von Zak zu einem Mitarbeiter von Stern TV auch die private Konkurrenz Wind vom windigen Filmemacher bekommen haben könnte, spitzte Borns Verteidiger die Ohren: Denn dann hätte die Redaktion von Stern TV durchaus wissen können, dass ihr aufbereitetes Altmaterial oder komplette Fakes angeboten wurden."

Borns Anwalt stellt an diesem Tag den Antrag, seinen Mandanten gegen eine Kaution von 40.000 Mark aus der U-Haft zu entlassen. Fluchtgefahr bestehe nicht, weil er die Konsequenzen aus seiner Zeit als Fernsehjournalist ziehen wolle.

 

 

 

 

 

Der Fälscher und sein Anwalt - beide bemühen sich darum, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in Richtung TV-Magazine zu verlagern, um ihnen eine Mitschuld an den Fakes nachzuweisen.

 

 

Das Gericht wird den Antrag in der folgenden Woche ablehnen, weil aufgrund der zu erwartenden Höhe der Haftstrafe - am Rande des Prozesses ist von über vier Jahren die Rede - akute Fluchtgefahr bestehe.

 

Freitag, 27. September 1996

 

Natürlich stehen die Aussagen der ersten TV-Prominenten im Zentrum der überregionalen Tageszeitungen. Michael Hanfeld, Prozessbeobachter der FAZ, konstatiert:

 

"Ihre Befragung gestaltet das Bild der Verantwortlichkeiten für das Gericht nicht gerade klarer. Liegt die Verantwortung alleine bei Born, dem Schöpfer der gefälschten Bilder? Haben die Cutter und Redakteure, wie Born behauptet, gewusst oder wissen müssen, dass es sich um gestellte Szenen handelte? Scheren sich die Chefredakteure darum, was ihre Mitarbeiter unternehmen, um an Bilder zu kommen?"

 

Zurück bleibt die Zustandsbeschreibung einer Branche, die in eine Falle getreten ist, die sie sich selbst gestellt hat. Dann das erste Urteil: Einer von Borns Helfern wird wegen Beihilfe zum Betrug zu 100 Tagessätzen von je 30 Mark verurteilt und aus der Haft entlassen. Übrigens ermittelt zu diesem Zeitpunkt die Kripo Koblenz immer noch gegen mehr als ein Dutzend möglicher Helfer oder Mitwisser um Born.

 

Mittwoch, 2. Oktober 1996

 

Über die Frage, wie es dem ehemaligen dritten Offizier auf einem Handelsschiff, gescheiterten Zoofachhändler und selbst ernannten Journalisten gelingen konnte, erfahrene Fernsehredakteure über Jahre hinters Licht zu führen, machen sich auch Redakteure Gedanken. Der Kölner Express ist konsterniert darüber, dass sich alle, die für den Einkauf der Filme zuständig waren, im Zeugenstuhl wanden:

 

"Die Überzeugung, dass alles so stimmte, fehlte bei uns“, erklärte Hilmar Rolff, Magazinchef bei RTL. Viele Beiträge des freien Journalisten seien gekauft, aber nie gesendet worden. Aber: Bis zu 28.750 Mark zahlten die Kölner pro Beitrag - weil man später noch mit Born Geschäfte machen wollte."

 

Ebenso wenig erkenntnisreich sind die Aussagen von Spiegel-Chef Stefan Aust, der sich in der komfortablen Lage befindet, dass sein Magazin nie einen kompletten Beitrag Borns gesendet, sondern nur mit Sequenzen des Materials gearbeitet hatte. Zweifel an der Echtheit der Bilder hatte er beim Beitrag über das „autonome Umtopfungskommando“. Darin wird wie erwähnt über den Verbleib der Urne mit der Asche des Neonazis Michael Kühnen spekuliert: Autonome hätten vor laufender Kamera Kühnens Urne auf dem Friedhof von Kassel ausgegraben und dann an anderer Stelle versteckt. Gleichzeitig zeigt Spiegel TV aus Gründen der Ausgewogenheit den Kühnen-Nachfolger und dessen frühere Verlobte, die ebenfalls eine Urne ausgegraben und an einem sicheren Ort verwahrt haben wollen. Aust: „Der Bericht hatte satirischen Charakter.“ Danach verabschiedet er sich aus dem Gerichtssaal.

 

Richtig spannend für Gericht und Publikum und richtig unangenehm für stern TV wird es dann bei der Aussage von Manfred Hering, der bis 1994 für das Magazin arbeitete. Er hat gemeinsam mit dem Angeklagten mehrere Reportagen für Günther Jauchs Sendung produziert. Born wirkt bei der Vernehmung Herings sichtlich nervös, Er wühlt in Prozessakten, flüstert immer wieder seinem Anwalt Jacob Sätze ins Ohr.

 

Sicherlich wird er dabei erwähnt haben, Hering habe ihm bei seinen Manipulationen Hilfestellung geleistet. Ein Gerücht, das seit der Frontal-Sendung im Februar unkommentiert im Raum steht. Ein Gerücht, das bislang wie eine Schutzbehauptung Borns wirkte, letztlich aber substanzlos blieb. Herings Aussagen werfen jetzt aber erstmals einen dunklen Schatten auf die redaktionelle Praxis in den Büros des Politmagazins. Denn an Details der Zusammenarbeit mit Born mag er sich kaum erinnern, obwohl er ihn einmal bei den Dreharbeiten begleitete und ein anderes Mal beim Schnitt eines Films beaufsichtigte.

 

Zunächst der Beitrag, in dem stern TV einer Lahnsteiner Chemiefirma vorwirft, für eine Bodenverseuchung an den Ufern der Lahn verantwortlich zu sein. Beweisführung: ein an der Wasseroberfläche treibender toter Fisch. Doch der geriet keineswegs zufällig ins Bild, sondern die Sequenz wurde kameragerecht inszeniert. Hering konnte sich partout nicht daran erinnern, um wie viele Meter der Kadaver umgelegt worden sei, um ihn vor das Objektiv zu bekommen. Born behauptet, es seien über hundert Meter gewesen. Hering räumt zunächst ein paar Meter ein, dann zwanzig, dreißig oder gar fünfzig. Weitere Einzelheiten mögen ihm über den Film, zu dem Born bereits gestanden hat, ein Interview mit einer Spaziergängerin gestellt zu haben, nicht in den Sinn kommen. 

 

Dann der Bericht über Unruhen in Bethlehem, in dem keine Aufnahme gestellt, dafür aber nach allen Regeln der Zunft manipuliert wurde. Born drehte 1992 Sequenzen in Bethlehem, Ramallah und Gaza und kaufte von einer israelischen Nachrichtenagentur Aufnahmen eines Bombenanschlags in der Altstadt von Jerusalem hinzu. Das Logo dieser Agentur ist für einige Sekunden auf dem Rohmaterial zu sehen. Born habe stern TV betrogen, so Schmengler in seiner Anklage, da er das hinzugekaufte Material als selbst gedreht ausgegeben habe. Born dazu: Ein „branchenüblicher“ Kunstgriff.

 

stern TV produzierte aus dem Material einen Film, der einen Bombenanschlag am Geburtsort Christi dokumentieren soll. Doch wie authentisch ist das Geräusch einer Explosion, wenn die im Moment der Detonation in den Aufnahmen zu sehenden Personen weder zusammenzucken noch Anstalten machen, sich in Sicherheit zu bringen?

 

Wie der Knall in den Beitrag gelangte, wollte der Richter von Hering erfahren. Doch die Erklärung dafür bleibt er dem Gericht schuldig. Er könne dazu lediglich sagen, dass Born ihm versichert habe, alle Aufnahmen seien authentisch. Da er noch nie in Israel gewesen sei, habe er das nicht überprüfen können. Fast wortgleich antwortet später Jauch auf diese Frage.

 

Born indes sagt, nicht er, sondern Hering habe den Film gefälscht. Der Ton sei per Geräusch-CD unter die Bilder gelegt worden, um eine Bombenexplosion zu suggerieren. „Dem müsste der Prozess gemacht werden, nicht mir“, fordert der TV-Fälscher. Woraufhin ihn Richter Ulrich Weiland darüber aufklärt, dass er dies nicht ahnden könne. Denn selbst wenn verantwortliche Redakteure Filmmaterial fälschen würden, wäre das zwar Betrug am Zuschauer, aber strafrechtlich nicht relevant. „Wenn Sie, Herr Born, als freier Produzent ein Magazin betrügen, indem sie diesem gefälschte Filme als authentisch verkaufen, dann ist das aber strafbar.“

 

Sichtlich erregt fordert daraufhin Borns Anwalt, Hering zu vereidigen, was der Richter mit dem Hinweis ablehnt, es sei möglich, dass sich der ehemalige stern TV-Redakteur an einer Straftat beteiligt habe. Er entlässt Hering unvereidigt, weil sich kein Zeuge vor Gericht selbst belasten müsse. Diesmal lässt sich Jacob allerdings nicht zu einem Protest hinreißen wie noch am 23. September: Da kam es zum Eklat, weil er dem Staatsanwalt vorwarf, die Ermittler hätten nur Interesse, Fälschungen von Born aufzudecken und nicht die der Sender.

 

Donnerstag, 3. Oktober 1996

 

Der verheerende Eindruck, den Hering nach seiner Entlassung im Gerichtssaal hinterlässt, verfestigt bei den Prozessbeobachtern auf der Pressebank den Eindruck, dass einzelne Redakteure nicht - wie bisher behauptet -ganz unschuldig an den Manipulationen seien.  Auch Staatsanwalt Walter Schmengler reagiert konsterniert: „Redakteure sind in der Regel doch intelligente Leute.“ Nach den Aussagen könne er daran selbst nicht mehr so recht glauben.

 

Gut zwei Wochen vor seiner Zeugenvernehmung erfährt Jauch aus der Presse Tatsachen, die Borns Vorwurf der Mitwisserschaft in einem glaubwürdigeren Licht erscheinen lassen. Die FAZ hatte beobachtet, wie sich Verantwortliche bei der Beweisaufnahme über die Umstände, unter denen Borns Fakes zu Stande kamen, verhalten:

 

"Dabei wiesen die Chefredakteure und Redaktionsleiter, wie schon an den Verhandlungstagen zuvor, Fragen nach einer eventuellen Mitverantwortung für Borns Fälschungen von sich und delegierten sie an ihre Mitarbeiter, an Redakteure und Cutter. Diese aber konnten sich bisher bei ihren Aussagen an die Einzelheiten, die das jeweilige Entstehen der Filme Borns erhellen könnten, immer dann, wenn es darauf angekommen wäre, nicht erinnern."

 

Es ist sicher, dass stern TV sich im Vorfeld des Prozesses mit Manfred Hering und anderen ehemaligen Mitarbeitern in Verbindung gesetzt hat, um die Strategie für den Prozess abzusprechen. Denn wann immer es im Koblenzer Landgericht um die Rekonstruktion der Dreharbeiten ging, haben sich die Mitarbeiter des Magazins mit einer Mischung aus exaktem Detailwissen präsentiert, wenn es darum ging, Born zu belasten, und Erinnerungslücken, wenn das Gericht auf ihre eigene Rolle zu sprechen kam.

 

Für die folgende Verhandlungswoche ist ein weiterer brisanter Termin anberaumt: die Stellungnahme von Claus Hinrich Casdorff, der als unabhängiger Sachverständiger die manipulierten Beiträge Borns aus medienwissenschaftlicher Sicht beurteilen soll.

 

 

 

 

 

 

 

 

Gutachter für TV-Fälschungen - der langjährige Chef des ARD-Magazin Monitor, Claus Hinrich Cadorff, hatte nie Fakes in seinem Programm, nun soll er die Stimmigkeit der Skandalbeiträge beurteilen.

 

Montag, 7. Oktober 1996

Damit steht eine der Kernfragen im Mittelpunkt: Hätten die betroffenen Sender und deren Mitarbeiter erkennen können, dass es sich bei Borns Filmen um teilweise oder vollständige Fälschungen handelte?

Casdorff begutachtet mehrere Filme: unter anderem einen in der Rohfassung zum Thema „Okkultismus in Deutschland“. Hier weist er nach, dass sich Personen beim Grabraub, so wie in dem Streifen gezeigt, niemals filmen lassen würden. Zum Bericht über die Chemiefabrik in Lahnstein räumt er dagegen ein, dass er keine Bedenken gehabt hätte, den Beitrag auch zu senden.

Mit Nachdruck widerspricht der TV-Profi, der 16 Jahre Chef der Monitor-Redaktion war, der Behauptung Borns, gestellte Szenen seien branchenüblich. Allerdings betont er, sein Wissen stamme aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und er kenne die Produktionsweise von stern TV nicht. Der Focus nutzt nach der Stellungnahme im Gerichtssaal die Gelegenheit für ein Interview mit dem 71-jährigen.

Montag, 14. Oktober 1996

Das Ergebnis können Jauch und Zaik an diesem Montag nachlesen. Es zeichnet der Öffentlichkeit ein fragwürdiges Bild von Jauchs Redaktion:

"Focus: Warum hat ausgerechnet Stern TV die meisten Fälschungen gesendet? Casdorff: Die genauen Gründe werden sich bald zeigen. Es sind einige Zeugen des Stern TV-Teams geladen, und da bin ich selbst sehr gespannt, was die dazu zu sagen haben. Focus: Müssen sich nun auch einige Redakteure auf einen Prozess wegen Fälschung von Informationsmaterial gefasst machen? Casdorff: (...) Man muss abwarten, was die Stern TV-Leute an Gegenargumenten liefern." 

 

Manipulation statt Information - Wie Maybritt Illner pro-atlantische Stimmung macht

Wenige Tage nach den Wirtschaftsspionage-Vorwürfen gegen den BND beschäftigte sich Maybritt Illner am 30. April mit dem Thema: Die BRD - ein Paradies für US-Spione - wie halfen Regierung und BND? Wer belügt wen und warum?

Diese Fragen wollte Illner mit Geheimdienstexperte Erich Schmidt Eeenbohm, LINKEN-Politikerin Sarah Wagenknecht und Clemens Binninger, Mitglied des Innenausschusses sowie Daniel Domscheid-Berg, Ex-Sprecher von Wiki-Leaks sowie Jackson James von der Johns Hopkins Universität und dem ZDF-Terrorismus-Experten Elmar Theweßen ergründen. 

Was Illner nicht erwähnte: Am Tisch saßen mit James und Theveßen gleich zwei Transatlantiker. Ihre Rolle: den Skandal entdramatisieren und proamerikanische Positionen proklamieren.

Wirtschaftsspionage aus Bündnistreue

Eenbohm erklärte zunächst, dass die Regierung aus Bündnistreue lüge. Eine BND Studie habe 1990 ermittelt, dass Aufgabe der US-Geheimdienste nach dem Ende des Kalten Krieges Wirtschaftsspionage sei. Sollte sich der BND gar von der NSA steuern lassen, dann betreibe er geheimdienstliche Agententätigkeit im Dienste einer fremden Macht und dies sei ein Straftatbestand.

Der US-Gast wollte nicht bestätigten, dass die NSA Wirtschaftsspionage betreibt. Die USA müssten für die globale Sicherheit wissen, was auf der Welt geschieht, auch wenn dabei ein Gesetz verletzt werde. Wirtschaftliche Spionage erkannte auch Binninger nicht. Er plädierte dafür, zunächst die Chronologie der Ereignisse aufzuklären. Möglicherweise seien Vorgänge falsch bewertet worden. Zudem verwies er auf Aufgabenbreiche, in denen der BND ganz legal mit anderen Diensten zusammenarbeite, wie etwa der Proliferation.

De Maizière hat Parlament und Öffentlichkeit belogen

Sara Wagenknecht wiederholte die Rücktritts-Forderung an die Adresse von Thomas de Maizère. Er habe im April als Innenminister Öffentlichkeit und Parlament belogen. Zudem werde  Merkel ihrem Amtseid nicht gerecht, Schaden vom Deutschen Volke zu wenden, sondern beteilige sich an Rechtssbrüchen. Aktivist Domscheidt Berg war nicht überrascht, dass der BND für die NSA auch Frankreich ausspioniert hat. Er kritisierte, dass keine Debatte über politische Konsequenzen geführt werde. Die Geheimdienstkontrolle sei eine Farce.

Danach verlagerte Theweßen den Schwerpunkt von der wirtschaftlichen zur strategischen Spionage und betrieb Begriffsklärung. Deutschlands strategische Interessen seien gewachsen. Auch andere Länder wie Großbritannien oder Frankreich würden spionieren. Er plädierte für eine Internationale Konvention zur Kontrolle der Nachrichtendienste unter Einbindung der USA und der EU. Zudem beklagte er Doppelmoral und stellte die Frage: Wenn Aufklärung dazu dient, Menschenleben zu retten oder dazu deutsche Arbeitsplätze zu sichern, wie würde dann die Antwort ausfallen?

Keine Debatte über politische und strafrechtliche Konsequenzen

Soweit die Argumentationslinien, in denen es mehr um Begriffsdefinitionen oder Chronologien, nicht aber um politische oder straferechtliche Konsequenzen ging und die dazu beitrugen, die Krise etwa durch Hinweise auf die Praxis anderer Länder zu verharmlosen. Was Illner ihren Zusehern zudem verschwieg: am Tisch saßen gleich zwei Gäste, die Mitglied in US-gesteuerten Lobbyverbänden sind. So ist James Direktor des American Institute of Contemporary German Studies (AICGS), das auch vom Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD) finanziert wird.

James wird vom DAAD finanziert

Im AICGS-Aufsichtsrat sitzen u.a. Roland Berger, Chef der gleichnamigen Beratung, und Hans-Ulrich Engel von BASF oder Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz sowie Eckart Peter Hans von Klaeden von der  Daimler AG. Alle Personen sind auch Mitglieder der wohl einflussreichsten Pressuregroup der BRD, der “Atlantik Brücke”. Und genau hier ist auch Elmar Theveßen ebenso wie andere ZDF-Mitarbeiter in Führungspositionen Mitglied!

Theveßen wird in den USA gebrieft

Kurz nachdem Theveßen 2013 am „Aspen Security Forum“ teilgenommen hatte und dort auch den Direktor der National Security Agency, Keith Alexander, zu der Ausspähaffäre befragte, referierte er vor der "Atlantik Brücke" über den NSA-Skandal um den Whistleblower Edward Snowden. Der Newsletter "Atlantik-Brücke Quarterly" veröffentlichte seinen Text zum Thema: "World Wide War - Der geheime Kampf um die Daten"

Wir stecken in einem Kampf um den Erhalt und die Vorherrschaft politischer und gesellschaftlicher Systeme. (…) Es ist eine geheime Jagd auf (…) politische, wirtschaftliche und militärische Informationen, aus denen (…) Optionen für strategisches Handeln entwickelt werden. Im Zentrum steht dabei die Wirtschaftsspionage. Die Empörung westlicher Politiker über die Ausspähmaschinerie ist Heuchelei. Es geht hier um nicht weniger als die Frage, welches politische System die Oberhand behält. Zu glauben, dass Chinesen und Russen es den USA gleichtun, wenn die ihre Cyber-Aktivitäten zurückfahren, ist völlig naiv. Letztlich muss der Westen sein Wertesystem schützen(…).

Was passiert hinter den ZDF-Kulissen?

Zwar unterlässt Theveßen bei Maybritt Illner den Hinweis auf Chinesen und Russen, aber inhaltlich deckt sich dieser Text weitgehend mit seinen Thesen aus der Sendung. Ob bewusst oder aus mangelnder Recherche: wie konnte es passieren, dass unter den sechs Gästen der Show gleich zwei waren, die transatlantische Positionen proklamieren?

So sieht keine dem Pluralismus und der Neutralität verpflichtete Berichterstattung aus, sondern Manipulation. Entgegen des eigenen Programmauftrages ist das mit 1.8 Milliarden Gebühren-Euro finanzierte öffentlich-rechtliche ZDF zum PR- Sender der Transatlantiker mutiert. Das ZDF will die deutsche Öffentlichkeit nicht länger informieren, sondern pro-amerikanisch manipulieren.

 

Deutschlands Schattenregierung - Wie die "Atlantik Brücke" die deutsche Politik bestimmt - Serie Teil 7 und Ende

Immer neue Geheimnisse um NSA

Dass die NSA und andere westliche Geheimdienste in großem Umfang internationale Kommunikation abhören sowie Unternehmen und staatliche Stellen ausspionieren, machte im Juni 2013 Whistleblower Edward Snowden publik. Als der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von den Aktivitäten erfuhr, reagierte er forsch: Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapft, sei das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte.

Doch bei aller Empörung, Friedrich lag falsch. Für die NSA war und ist die BRD ganz legal Horchposten - ob als Frontstaat in den Jahrzehnten des Kalten Kriegs oder als künftiger Hegemon im EU-Zentrum. Seit über 60 Jahren wissen deutsche Politiker um diese Tatsache und belügen die eigene Bevölkerung gerade wieder in Sachen Wirtschaftsspionage.

Es war Konrad Adenauer, der gut bekannt mit Allen Dulles, dem damaligen Direktor der Central Intelligence Agency (CIA) war, und den Westalliierten in den 50er Jahren das Recht zusicherte, den Post- und Fernmeldeverkehr zu überwachen sowie Geheimdienste mit Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) außerhalb des deutschen Rechts zu stellen, wenn es Interessen erfordere.

In diese Zeit fällt übrigens die Gründung des Bundesnachrichtendienstes (BND) als Nachfolger der Organisation Gehlen. Reinhard Gehlen war Hitlers Chef für Auslandsaufklärung. Er wechselte im Mai 1945 die Fronten, um für die USA im Nachkriegsdeutschland einen Geheimdienst, den späteren BND aufzubauen, der für die Aufklärung Osteuropas und Russlands verantwortlich sein sollte. Nach seiner Rückkehr aus den USA zwecks Entnazifizierung 1947 startete Gehlen eine Zusammenarbeit mit der übrigens im selben Jahr gegründeten CIA, in deren Rahmen 4000 Agenten, unter ihnen zahlreiche Ex-Nazis, für die Dauer des gesamten Kalten Krieges zu den einzigen US-Informanten in den Ex-Ostblockstaaten wurden.

Deutsche und US-Geheimdienste haben identische Wurzeln

Der Historiker Prof. Josef Forschepoth hat recherchiert, dass die erste Große Koalition 1968 das GG zwar geändert hat, um durch das G-10-Gesetz Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis neuzuregeln. Die Koalitionäre liessen indes unerwähnt, dass ein Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut von 1959 die gleichen geheimdienstlichen Rechte längst sicherte. Die BRD darf wegen des Besatzungsstatus abgehört werden und Snwoden müsste bei Betreten deutschen Bodens wohl gar an die USA ausgeliefert werden.

Für das Thema G-10 ist im Bundestag ein geheim tagendes Parlamentarisches Kontrollgremium zuständig. Doch um seiner Aufgabe nachzukommen, ist es auf Informationen von BND und BfV angewiesen. Letzteres ist gerade dabei, die Zusammenarbeit mit CIA und NSA auszuweiten: 2013 schickte das BfV 1163 Datensätze an die Amerikaner - allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es 400.

Als BRD-Inlandsgeheimdienst arbeitet das BfV nur auf deutschem Boden und kann in der Folge nur im Inland erhobene Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen an die USA weitergeben.

BfV kooperiert mit ausländischen Geheimdiensten

Der Großteil sei an die CIA und das Joint Issues Staff, also die CIA-Auslandsstellen in der Berliner Botschaft und dem Generalkonsulat in Frankfurt gegangen. Dort angesiedelt ist auch der Special Collection Service, jene CIA- und NSA-Spezialeinheit, die das Merkel-Handy ausgespäht haben soll. Bizarr daran ist, dass es eigentlich Aufgabe des BfV ist, ausländische Spionage in Deutschland zu verhindern und nicht mit ausländischen Diensten zu kooperieren.

Seit über vier Jahrzehnten müssen Betroffene wie etwa auch die Kanzlerin weder über eine Überwachung informiert werden noch können sie den Rechtsweg bestreiten. Die Exekutive erklärt, sie wisse von nichts oder sie dürfe nichts sagen, gleichzeitig ist die Legislative ausgeschaltet. Fazit: der angebliche Rechtsstaat BRD kann sich nicht kontrollieren.

Trotz Ausspähung ihres Handys sollte über ein Jahr vergehen, bis aus ihrem Verständins für die US-Praxis, öffentliche Kritik wurde und Taten folgten. Nachdem Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche CIA-Spione beim BND aufgenommen wurden, entschloss Merkel sich, diese des Landes zu verweisen. Die USA reagierte verstimmt, umso mehr als Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte, dass die Affäre auch TTIP gefährden könnte.

Merkel will TTIP um jeden Preis

Einen von der Opposition geforderten Verhandlungsstopp lehnt Merkel aber ab. Das Abkommen sei in deutschem Interesse und aus Sorge vor Terrorakten werde die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten nicht infrage gestellt. Nach einem kurzen politischen USA Brüskierungs-Manöver hat sie auf business as usual zurückgeschaltet und zur proatlantischen Linie zurückgefunden, zu deren Promotion die AB übrigens im gleichen Jahr wie die NSA gegründet wurde.

Problemverwandt in Sachen Geheimdienste ist der Skandal um die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Nach deren Auffliegen 2011 startete die (politische) Aufarbeitung, bei der Details der Mordserie an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und Ermittlungspannen ans Licht kamen. Brisant ist, ob ein Ex-V-Mann dem BfV schon 1998 einen Tipp auf die Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, denen die Morde angelastet werden, gegeben hat und ob das BfV Geld an die Terroristen geschickt habe. Da die Ermittlungsakte vernichtet ist, können die tatsächlichen Zusammenhänge nie aufgeklärt werden.

Thomas de Maizière als williger Helfer

Die vom Bundestags-Untersuchungsausschusses vorgeschlagenen Konsequenzen: Mehr Kompetenzen für den Generalbundesanwalt und eine adäquate Infomations-Auswertung beim BfV, die zuvor offenbar nicht gewährleistet war. Während Innenminister de Maizière eine Neuorganisation der Verfassungsschutzarbeit nicht beabsichtigt, fordert Historiker Forschepoth, zumindest die GG-Änderung 1968, die bis heute die flächendeckende Überwachung ermöglicht und die Gewaltenteilung aushebelt, zurückzunehmen.

Gehör verschaffen konnte er sich bislang nicht. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung und knapp 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg plaudern unsere Politiker zwar gerne in der inszenierten Öffentlichkeit darüber, dass unsere Nation eine reife Demokratie sei, aber eine öffentliche Debatte, wie souverän oder fremdbeeinflusst die BRD tatsächlich ist, soll nicht stattfinden. Es muss daran erinnert werden, dass das GG dem staatlichen Leben nur für eine Übergangszeit eine Ordnung geben sollte. Nämlich solange, bis die “Einheit und Freiheit Deutschlands” in freier Selbstbestimmung über eine Verfassung vollendet sei, wie es rechtlich einforderbar in der Präambel des GG sowie in Artikel 146 heisst.

Doch obwohl eine solche Verfassung auch für Klarheit in einigen der Skandale sorgen kann, ist von unseren Politikern zu diesem Thema nichts zu hören. Sie treiben vielmehr das Ende der Nationalstaaten in einer zentralisierten EU voran. Daher spricht Schäuble stets von der Auflösung Deutschlands Grenzen in der EU und darüber, dass in der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts unsere Interessen besser durch die Übertragung von Souveränität auf die europäische Ebene gesichert werde. Die seelenverwandte Forderung des EU-Präsidenten Martin Schulz auf einer Veranstaltung der AB hört sich so an: “Wenn Europa global Einfluss nehmen möchte, müsse es eine echte europäische Regierung schaffen.”

Thomas Piketty stellt in seinem Buch ”Kapital im 21 Jahrhundert” die These auf, die westliche Welt werde von den Erben reicher Leute beherrscht. Er hätte genauer formulieren können: Die westliche Welt wird von den Erben reicher Leute, deren Macht- und Profitgier sowie semigeheimen Seilschaften dominiert.

 

Deutschlands Schattenregierung - Wie die "Atlantik Brücke" die deutsche Politik bestimmt - Serie Teil 6

Journalisten spielen Politiker

Die Autoren zeichnen ein recht simplifizierendes Weltbild: Die USA können sich Einsätze zur Sicherung der „guten Ordnung“ in der Welt immer weniger leisten und suchen potente Mitstreiter gegen Störenfriede. Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der friedlichen, offenen und freien Weltordnung. Gleichzeitig ist es abhängig von deren Funktionieren und verwundbar für die Folgen von Systemstörungen, da es die Nachfrage aus anderen Märkten sowie den Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen brauche. Fazit: Deutschland muss künftig entschiedener militärisch Verantwortung übernehmen.

Zentrale Thesen der Studie fanden auch Eingang in den Koalitionsvertrag der sich gerade konstituierenden neuen Bundesregierung. An den Beratungen war neben Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch AB-Young Leader Thomas de Maizière (CDU) beteiligt, der schon als früherer Verteidigungsminister eruieren wollte, wie die Pflicht der parlamentarischen Zustimmung zu deutschen Militärmissionen begrenzt werden könne.

Im letzten Sommer konnte der amtierende Innenminister dann Vollzug vermelden: Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen die „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ ein. Den Vorsitz hat Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und AB-Mitglied. In einem Gastbeitrag in der FAZ ließ er keinen Zweifel daran, dass er die Kommissionsarbeit im Sinne der neuen Rolle Deutschlands und die Sicherung der Parlamentsrechte als deren Abbau interpretieren werde. Die Ergebnisse der Kommission stehen derzeit an.

Parlaments-Vorbehalt zu Bundeswehreinsätzen soll fallen

Angesichts der strategischen Bedeutung des Themas, kann es als sicher gelten, dass AB-Mitglieder auch die Rollen für ein erfolgreiches öffentliches Agenda-Setting verteilten: Dabei wie gewohnt im Hintergrund die Kanzlerin, Bundespäsident Joachim Gauck übernimmt die Rolle des Provokateurs, um die Stimmung in der Bevölkerung zu sondieren,  Unterstützung kommt aus dem Aussen- und Verteidungsministerium,  Altkanzler Schmidt besänftigt - wenn nötig - anschließend die Gemüter.

Es ist dann nicht mehr verwunderlich, dass sich zentrale Passagen beziehungsweise Formulierungen der Studie nicht nur in Artikeln Jochen Bittners wiederfinden, der neben FAZ-Redakteur Nikolas Busse schließlich an dem Papier mitgearbeitet hat, sondern auch im Redemanuskript des Bundespräsidenten, für dessen Redaktion Ex-Zeit-Journalist Kleine-Brockhoff zuständig war, der als damaliger GMF-Direktor ebenfalls in die Erarbeitung der Studie involviert war.

Das Forum der 50. Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar 2014 war der perfekte Anlass für Gauck, einer offensiveren Rolle der BRD in der Globalpolitik das Wort zu sprechen: Deutschland sei überdurchschnittlich globalisiert und profitiere deshalb überdurchschnittlich von einer Weltordnung, die Interessen mit Werten verbindet. Aus dem leite sich das wichtigste außenpolitisches Interesse ab: dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. Und gerade weil die USA nicht mehr leisten könnten, müssten Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein.

Gauck der Gaukler

Gauck tritt damit für die BRD als „guter Hegemon“ im EU-Zentrum ein, eine Sichtweise zu der sich auch andere AB-Vereinsmitglieder wie Friedbert Pflüger bekennen. Da er seine Rede mit Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen abgestimmt hat, überrascht es nicht, dass beide seine Positionen ergänzen. Während die Verteidigungsministerin den Akzent auf moralische Verantwortung legte, stellte Steinmeier klar: „Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch entschiedener einzubringen. Der Einsatz von Militär ist äußerstes Mittel.“ Damit war das Thema in der Öffentlichkeit gesetzt und die in der Studie präsentierte transatlantische Weltanschauung zur deutschen Regierungspolitik erklärt. 

Auf Verständnis in der Bevölkerung für mehr Militärengagement müssen Gauck und Regierung indes weiter warten, haben Bürger doch erkannt, dasss die Forderung gleichzeitig eine Änderung der militärischen Doktrin der BRD von einer Verteidigungs-, hin zu einer Angriffsarmee bedeutet. Laut einer ARD-Umfrage lehnen 61 Prozent der Befragten weitere militärische Auslandseinsätze ab, nur 30 Prozent sind dafür. Trotz dieser Umfrage behauptet die FAZ: Das allgemeine Lob für Gaucks Beitrag und die außenpolitische Debatte über Deutschlands internationale Rolle hätten eine bildende, sozusagen eine volkspädagogische Intention gehabt.

Anstatt für Konfrontationspolitik zu werben, hätte Gauck im Interesse der Volkspädagogik etwa anlässlich der 65 Jahr Feier des Grundgesetzes (GG) und besonders wegen des NSA-Skandals zu einer öffentlichen Lesung desselben einladen können. Er hätte bei dieser Gelegenheit darüber aufklären können, was es denn in Artikel 79 mit dem Begriff “besatzungsrechtliche Ordnung” auf sich hat, warum die BRD seit 70 Jahren unter Besatzungsrecht steht und weshalb Artikel 146 die Deutschen auffordert, sich eine eigene Verfassung zu geben.

Fortsetzung folgt

Deutschlands Schattenregierung - Wie die "Atlantik Brücke" die deutsche Politik bestimmt - Serie Teil 5

Gewalt und Täuschung des Gegners - das Krim-Szenario basiert exakt auf den Mitteln, die Berater Cooper zuvor im Blick auf die EU-Verteidigungspolitik erwähnte. Weil weiterhin Waffen über die Grenze in den Osten der Ukraine gebracht würden, sprachen sich Merkel und die EU für Sanktionen gegen Personen aus dem Machtzirkel Putins, gegen Organisationen und gegen die russische Wirtschaft aus.

Um die Reihen der deutschen Wirtschaft zu schliessen und der Kanzlerin in Sachen Boykott öffentlich den Rücken zu stärken, telefonierte AB-Mitglied Eckhardt von Klaeden, Chef für Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG, mit BILD-Chef Kai Diekmann.  Etwas später ist dann in der BILD zu lesen, dass Daimler-Chef Dieter Zetsche trotz potenzieller Marktanteilsverluste schärfere Sanktionen gegen Russland nicht ablehne. "Es gilt ganz klar das Primat der Politik. Die Wirtschaft hat sich auf die Bedingungen einzustellen, die die Politik setzt - unabhängig von den direkten Konsequenzen", so der Manager.

Und die setzt auf im Zuge des Kampfs um die Städte Lugansk und Donezk weiter auf Eskalation.  Während die prowestliche Führung in Kiew die Kapitulation der Separatisten fordert und Waffenstillstände ablehnt, warnen US-Präsident Barack Obama und die Bundeskanzlerin Russland vor einer Intervention unter dem Vorwand humanitärer Hilfe. Vor dem Hintergrund angeblich aggressiver russischer Militärmanöver zitiert die SZ den ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit den Worten: "Sie wollen den totalen Konflikt."

Mit martialischer Wortwahl multiplizieren Journalisten der SZ oder der FAZ - Frankenberger etwa wird in einer Studie zu den am engsten mit Elitezirkeln vernetzten Journalisten gerechnet  - in Sachen Sicherheit oder Verteidigung bereitwillig die Positionen der Transatlantiker in der Öffentlichkeit.  Es ist aber “Die Zeit”, die sich unter den deutschen Leitmedien besonders hervorhebt, was sicherlich auch damit zu tun hat, dass gleich mehrere ihrer Redakteure der AB anempfohlen wurden.

Zeit-Journalisten in Amerika

Unter ihnen Marc Brost, im Incentive-Programm Young Leaders, sowie Martin Klingst, der das Washingtoner Büro leitet, was zuvor Thomas Kleine-Brockhoff leistete, der im Anschluss Direktor des German Marshall Funds (GMF) wurde, um letztlich von Bundespräsident Gauck zum amtierenden Chef seiner Stabsstelle Planung und Reden verpflichtet zu werden. Die US-Stiftung GMF schreibt sich seit 1972 die Förderung von Führungskräften, die sich auf dem Gebiet der transatlantischen Beziehungen engagieren, auf die Fahne.

In Washington enstand auch ein Gastartikel, den sein Kollege Jochen Bittner in der bedeutendsten US-Zeitung New York Times im November 2013 publizierte, um darin nicht nur Deutschlands Pazifismus zu verurteilen, sondern dafür zu plädieren, dass die BRD verstärkt militärische Veranwortung übernehmen solle. Dieser Artikel war der Startschuss für eine von der AB und weiteren proatlantischen Elitegesellschaften unterstützte Kampagne, die einem verstärktem militärischen Engagement der BRD als Mittel der Politik den Boden bereiten soll.

Bittners Forderungen sind sinnverwandt mit Ergebnissen der Studie „Neue Macht - neue Verantwortung“, an deren Erarbeitung das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium, die Daimler AG, die Bertelsmann Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der BDI beteiligt waren und die die regierungsnahe Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gemeinsam mit dem GMF im September 2013 veröffentlichte.

Fortsetzung folgt

Deutschlands Schattenregierung - Wie die "Atlantik Brücke" die deutsche Politik bestimmt - Serie Teil 4

Autor Udo Ulfkotte gibt Auskunft über Vorgänge, die parallel die deutsche Medienlandschaft  veränderten. So habe Merkel Chefredakteure deutscher Leitmedien 2008 ins Kanzleramt bestellt und eingefordert, angesichts der Befürchtung, dass Bürger - wie 1907 - massenhaft ihre Konten räumen könnten, aus Staatsräson nicht mehr über die Tatsachen zu berichten. Doch anstatt diesen Eingriff in die Pressefreiheit zu kritiseren, finden Journalisten Gefallen an der neuen Funktion für Regierungspropaganda, stellen Lesern nicht länger unabhängige Informationen zur Meinunsbildung bereit, sondern schreiben die Euro-Rettungspolitik bis heute schön.

So auch die Pläne für eine Bankenunion, die mit Druck voranschreiten. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erklärte im März letzten Jahres die Bankenaufsicht sei etabliert und der Bankenabwicklungsfonds (SRM) werde folgen. Dieser soll bis 2016 mit 55 Milliarden Euro aus den Kassen europäischer Geldinstitute aufgefüllt werden und ein System schaffen, in dem sich Eigentümer und Gläubiger zuerst an der Rettung eines Instituts beteiligen. Steuerzahlergelder würden nicht mehr zur Bankenrettung bereit gestellt werden.

Schäuble kämpft gegen das eigene Volk

Auch das deutsche Kabinett hat dem Gesetzespaket zugestimmt, das den SRM in deutsches Recht umsetzt. Es sieht vor, dass zunächst Aktien- und Anleihebesitzer sowie ungesicherte Gläubiger mit Einlagen über 100.000 Euro für Verluste und Kosten der Stabilisierung einer Bank aufkommen und der Steuerzahler so geschont werde. Wie passt aber dazu, dass sich Ende 2012 allein die ausfallgefährdeten Kredite südeuropäischer Banken auf 876 Milliarden Euro sumierten, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnete?

Diese Dissonanz beschäftigte auch Schäuble und seine Berater. Daher verständigte er sich mit den EU-Finanzministern noch im Februar darauf, den Euro-Rettungsfonds (ESM) für die direkte Rekapitalisierung von Banken zu nutzen, falls ein Staat dies mangels eigener Finanzkraft nicht leisten kann. Damit ist ein nächstes Etappenziel im Systemwechsel erreicht und Banker profitieren erneut: Sie können die Einlagen ihrer Kunden und das Geld der Steuerzahler abgreifen.

Der Brüsseler Polit-Berater, Robert Cooper, resümiert: Die monetäre Integration sei genau dadurch erreicht worden, dass die Geldpolitik den Politikern aus den Händen genommen und den Technokraten übergeben worden sei. Und die machen weiter Druck oder um es mit EU-Funktionär Elmar Brok zu sagen: "Das Feld darf nicht Detailfreaks überlassen werden. Es muss ständige Aufgabe der Politik sein, zu Ergebnissen zu drängen.“ Nächstes Etappenziel ist eine EU-Wirtschaftsregierung, die den nationalen Parlamenten die Hoheit über die eigenen Haushalte abnehmen will.

Willkommen in der Technokraten-Ära

Ein fundamentaler Wechsel vollzog sich auch in der gemeinsamen EU Aussen- und Sicherheitspolitik. Vom Friedensprojekt Europa hat sich der Brite Cooper, der seit 2010 die EU-Sicherheitsbeauftragte Catherine Ashton berät, verabschiedet: „Die weitreichendste From imperialer Ausdehnung ist die der EU. Die europäische Antwort auf Bedrohungen bestehe darin, das System immer weiter auszudehnen.“

Obwohl das westliche Verteidigungsbündnis NATO und die EU erfolgreich über ehemalige Blockgrenzen hinweg expandierten, sind gegenwärtig Russland und die Ukraine das Experimentierfeld einer Aussenpolitik, die sich auf die rauheren Methoden früherer Zeiten zurückbesinnen müsse, wie Cooper weiter detailiert. Er meint damit: Gewalt, preemptive Angriffe und Täuschung.

Auch Russland steht als potenzielle imperiale Gefahr in Positionspapieren der AB. Es ist daher verständlich, dass Vorsitzender Merz über Fragen nach dem Sinn und Zweck von Militäreinsätzen sinniert: “Was ist das Ziel der Auslandseinsätze und welchen Zustand wollen wir erreichen?” Sein Kollege Friedbert Pflüger (CDU), Ex Staatssekretär im Bundes-Verteidigungsministerium und im AB-Incentive-Programm Young Leaders, sieht gar die Ära eines „neuen Imperialismus“. Angesichts knapper werdender Ressourcen würden Kriege unausweislich.

Ukraine - die konstruierte Krise

Auf einen solchen steuert die Ukraine im Extremfall gerade zu. Ziel der USA und der EU war stets der Ukraine-Beitritt zum euroatlantischen System im Zuge einer expansiven Politik, die auf Druck des IWF 2010 mit einem Reformprogramm in Sachen Privatisierung und Deregulierung begann. Ein Beitritt der Ukraine, deren bedeutendster Handelspartner die EU ist und die BRD nach den USA zweitwichtigster Investor, würde Rußland eine EU-Außengrenze entgegensetzen, so die Strategie.

Möglichst geräuschlos sollte ein Assoziierungabkommen ratifiziert werden, das die Beziehungen in Handel, Energie- und Außenpolitik regelt. Doch was als Kommandoaktion jenseits der Öffentlichkeit geplant war, geriet zum Fanal. Denn in Artikel 7 des Vertrags steht, dass die “Parteien den Dialog intensivieren, um sich für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzusetzen.” Dieser Passus, um den die Mehrzahl der Medien entweder nicht wusste oder ihn aber ignorierte, war mitverantwortlich für die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Krim völkerrechtlich umstritten zu annektieren.

Seitdem tobt in den Medien die Schlacht um die Meinungshoheit. Publizistischen Leadership hat Kai Diekmann bewiesen, als seine BILD Zeitung, eine ideologische Kluft zwischen Proatlantiker und Putin-Versteher schlug. Zur propagandistischen Höchstleistung lief auch Claus Kleber in einem Interview zum Moskau-Besuch von Siemens-Chef Joe Käser auf, das kurz nach Beginn der Krise ausgestrahlt wurde: Dessen Besuch setze ein Zeichen gegen alles, was von NATO über EU und OSZE gegen Russland unternommen werde. Ob ihm nicht entgangen sei, dass er alles konterkariere, was die westliche Politik versuche aufzubauen, nämlich eine Kulisse, die Russland sagt, es gibt ein Verhalten, dass nicht toleriert wird, für das ein Preis bezahlt werden müsse.

ZDF-Anchorman wird zum Propagandisten

Der Preis, den Kleber für den Aufbau dieser Kulisse zahlt, ist der Verlust seiner journalistischen Glaubwürdigkeit. Anstatt die US-Expansionspolitik und die Rolle der EU innerhalb dieser zu hinterfragen, gaben die deutschen Medien ihre Rolle als vierte Gewalt in einer Demokratie freiwillig auf. Sie akzeptieren, die Macht der Mächtigen nicht länger zu hinterfragen, sondern lassen sich zur Machtsicherung instrumentalisieren, indem sie in Sachen USA, EU und Euro kritikfrei prowestlich berichterstatten, ja agitieren.

Fortsetzung folgt

Der Fake Faktor - Prozessauftakt

Donnerstag, 5. September 1996

Knapp zwei Wochen vor dem Startschuss läuft sich die Presse allmählich wieder warm. Den Auftakt macht die auflagenstarke Programmzeitschrift TV Spielfilm mit der Meldung, dass der TV-Fälscher vor Gericht die Sender mit neuen Enthüllungen belasten will.

"Erst gab Born die Verfälschungen teilweise zu, dann beschuldigte er das Team von „stern TV“, bei den Manipulationen mitgemacht zu haben. „Wir sind diesen Vorwürfen nachgegangen, haben aber keinen Anhaltspunkt gefunden, dass die Redaktionen von den Verfälschungen wussten“, versichert der Leitende Oberstaatsanwalt Norbert Weise. Jauch kann also mit ruhigem Gewissen nach Koblenz fahren, wo er als Zeuge geladen ist."

Das mit dem ruhigen Gewissen ist so eine Sache. Die Staatsanwaltschaft bestätigt zwar, keine Anhaltspunkte für Mitwisserschaft gefunden zu haben. Aber was, wenn Born tatkräftige Beweise dafür in der Hand hat, dass die Sender und insbesondere stern TV Leichen im Keller haben? Auf Szenarios wie dieses und Gegenstrategien bereitet sich G+J vor. Die Juristen im Konzern wissen ebenso wie die Koblenzer Justiz, dass die Dauer und Brisanz des Prozesses im wesentlichen von Born selbst abhängt. Sollte er ein umfangreiches Geständnis ablegen, könnte er das Verfahren abkürzen. Einige der von der Staatsanwaltschaft benannten 79 Zeugen müssten dann nicht mehr persönlich vor dem Gericht erscheinen - darunter auch Jauch, der für Oktober geladen ist. Doch dazu ist Born keineswegs bereit.

Seit einem Dreivierteljahr geben sich mutmaßlicher Täter und angebliches Opfer in der Öffentlichkeit mit gegenseitigen Vorwürfen und Beschuldigungen die Blöße. Doch während Jauch und Zaik mittlerweile wieder ihrem Alltagsgeschäft nachgehen beziehungsweise sich auf den Tag ihrer Vernehmungen vorbereiten, sieht die Situation für Born grundlegend anders aus. Wenn sie dem TV-Kujau im Prozess gegenüberstehen, werden sie Schwierigkeiten haben, ihn wiederzuerkennen. Der einstige Kriegsreporter, der vielen Kollegen wegen seiner beinahe 100 Kilogramm Körpergewicht und seines Vollbarts als imposant, aber schmuddelig in Erinnerung ist, hat in den neun Monaten Haft 49 Kilogramm Gewicht verloren.

Samstag, 14. September 1996

Selbstverständlich ist der Skandal um das Magazin in der Fake-Falle zu diesem Zeitpunkt schon mehr als ein simpler Betrugsprozess. Denn die Zahl der indirekt Geschädigten geht in die Millionen: Viele Zuschauer nahmen das, was sie gezeigt bekamen, für bare Münze - und saßen einem Mix aus halbwahren oder schlichtweg erfundenen Storys auf. Es geht in dem Verfahren also um nichts mehr und nichts weniger als die Glaubwürdigkeit des Mediums Fernsehen schlechthin. Dies wissen die TV-Macher aller Sender, die im Laufe des Prozesses als geladene Zeugen Born gegenüberstehen werden.

Sie wissen gleichzeitig, dass der Prozess um den TV-Autor aus Lahnstein, der Fernsehbeiträge so täuschend echt inszenierte, zwangsläufig den Blick auf die Realität ihres Mediums lenken wird. Ein Medium, das ohne Inszenierung nicht auskommt. Eine Zwickmühle. Denn die Wirkung des Fernsehens hängt wiederum vom Glauben der Zuschauer ab, dass das, was sie sehen, realistisch sei. Die nächsten Wochen werden sich für viele Zeugen zu einer Nervenprobe entwickeln. AFP macht mit der Meldung über den bevorstehenden Prozessauftakt zum spektakulärsten Betrugsfall im deutschen Fernsehen die Runde durch die Presse:

"Ein Tatvorwurf wird indes in Koblenz fehlen. „Betrug am Zuschauer ist rechtlich nicht fassbar“, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Norbert Weise. So steht vor allem der Verdacht des Betrugs an den TV-Machern im Mittelpunkt."

Laut Strafgesetzbuch drohen Born schon bei einer Verurteilung wegen Betrugs in einem Fall bis zu fünf Jahre Haft.

Montag, 16. September 1996

Dann ist es so weit: Born wird wegen Betrugs und anderer Delikte vor der 12. Strafkammer am Landgericht Koblenz angeklagt. 23 Fakes soll er zwischen 1990 und 1995 produziert und an öffentlich-rechtliche wie private Magazine und Sender verkauft haben. Insgesamt listet die Anklage 45 Straftaten auf, für die er und drei mitangeklagte Helfer verantwortlich sein sollen: Sie reichen von vergleichsweise harmlosen Delikten wie Fahren ohne Führerschein über das grundlose Töten einer Katze und illegalen Waffenbesitz bis hin zu Volksverhetzung. Hauptanklagepunkt: Betrug zum Nachteil von TV-Sendern mit einem Schaden von 350.000 Mark.

Die G+J-Strategen in Verlagsleitung und Justiziariat haben angesichts des unerfreulichen Verlaufs des Skandals im Frühjahr die Zwischenzeit dazu genutzt, auf mögliche Krisenszenarien im Verlauf des Prozesses reagieren zu können. Sie wollen insbesondere das Risiko von Widersprüchen ausschließen. Und haben sich zu einer ungewöhnlichen Maßnahme entschlossen: Konzernmitarbeiter, die wie etliche Journalisten den Prozess von der Pressebank aus verfolgen, werden alle Zeugenaussagen dokumentieren, und stern TV zur Verfügung stellen.

Die Frage allerdings, ob es Born mit seinen Attacken weiterhin gelingt, das Magazin zu demontieren, schwebt nach wie vor wie ein Damoklesschwert über Jauch und seiner Redaktion. Die Berliner Zeitung von G+J macht zum ersten Prozesstag erst einmal Stimmung gegen den Angeklagten:

"Michael Born will richtig auspacken. Der Fernsehjournalist will über Macher, Mitwisser und Methoden berichten. Zu erwarten ist also, dass der 37jährige versucht, die prominenten Zeugen wie Günther Jauch aus dem Zeugenstand neben sich auf die Anklagebank zu hieven. Doch seine Chancen stehen schlecht."

Woher die Information stammt, ist offen, die Absicht dahinter eindeutig: Lesen Born und sein Anwalt den Artikel, dürfte ihr Verhältnis schon am ersten Prozesstag einer Belastungsprobe ausgesetzt sein - psychologische Kriegsführung pur.

"Schon vor Monaten wählte Born vorsichtige Formulierungen, sein Mandant habe „subjektiv“ den Eindruck gehabt, dass „stern TV“ „Nachbesserungen“ gefordert habe. Im Vorfeld des Prozesses ist durchgesickert, dass die Verteidigung keine Chance mehr sieht, Redakteure als Mitwisser zu enttarnen."

An diesem ersten Prozesstag wirken Angeklagter und Verteidiger allerdings keineswegs demotiviert. Zumal das, was sich um das Landgericht herum ereignet, für die Provinzstadt Koblenz an Einmaligkeit kaum zu übertreffen ist. Ob Agenturen, Fernsehen oder Hörfunk - der Run auf das Medienereignis des Jahres ist gigantisch. Für die Dauer des Prozesses haben einige überregionale Tageszeitungen, darunter die SZ, FAZ oder auch Die Tageszeitung (TAZ) aus Berlin, eigene Beobachter abgestellt.

Auch im Verhandlungssaal 102 vor der 12. Großen Strafkammer haben sich die Gerichtsdiener ins Zeug gelegt. Bildgerecht für zwei Dutzend Fotografen und Kameraleute haben sie eine Vielzahl von Requisiten aus Born-Filmen als Beweismittel inszeniert: darunter Bomberjacken, T-Shirts der US-Extremistenorganisation „Church of the Aryan Nations“, selbst genähte Kutten des Ku-Klux-Klan, eine NS-Flagge und Berge von Videokassetten.

 

 

 

 

 

Kameragerechte Inszenierung - in Handschellen wie ein Schwerverbrecher wird Born in den Verhandlungssaal des Landgerichts Koblenz von Polizeibeamten eskortiert.

 

 Um 9.30 Uhr betritt Born wie ein Schwerverbrecher den Gerichtssaal - Blitzlichtgewitter. Ein makaberes Szenario: Das Gericht, das über Born urteilen wird, setzt den Prozess selbst in Szene. Es liefert bildintensive Aufnahmen eines Angeklagten, der weniger Skrupellosigkeit ausstrahlt als Mitleid auslöst. Bis auf die Knochen abgemagert sitzt Born wie ein Häufchen Elend dem Vorsitzenden Richter Ulrich Weiland gegenüber - hinter ihm die Mitangeklagten. Geschlagene 90 Minuten braucht Staatsanwalt Walter Schmengler, um die Anklageschrift in allen Punkten zu verlesen. Das Publikum hat dabei immer wieder Mühe, ernst zu bleiben.

 

Dienstag, 17. September 1996

 

Details der drehbuchreifen Szenerie mit Showcharakter können Leser am nächsten Tag in zahlreichen Artikeln wie etwa in der Bild nachlesen:

"Jetzt sitzt der Fälscher vor dem Richter.  Blass hört er, wie der Staatsanwalt die Anklage verliest. Eines der Märchen: „Skinheads topfen die Urne des Neonazis Michael Kühnen auf einen Heldengedenkfriedhof um.“ Gelächter im Publikum. Selbst Richter Ulrich Weiland gluckst. Mit jedem Lacher wird Born sicherer."

Vor TV-Kameras und Fotoapparaten steht er nun selbst im Zentrum seiner eigenen und letzten Skandalgeschichte. Unfreiwillig oder mit Kalkül - Born, dem es bei den Fakes nie um Geld gegangen sei, wirkt wie eine Persönlichkeit, die ein zwiespältiges Verhältnis zur Realität hat. Dazu die Tageszeitung:

"Schon in seiner ersten Einlassung gab er offen zu, für diverse Sender diverse Fakes produziert zu haben. Aber alleine schon an der Schnitt-Technik hätten gestandene Fernsehjournalisten erkennen müssen, dass ihnen „Spielfilme“ vorgeführt worden seien. Born: „Nach der Authentizität hat aber nie einer gefragt.“ 

Seine Story über das „autonome Umtopfungskommando“ nennt er Satire, die Spiegel TV auch so gesendet habe, nur stern TV nicht. Das „Türken“ von Beiträgen gibt der TV-Kujau zu, mehr aber nicht. Vom Gegenteil ist die Anklage überzeugt. Betrogen habe Born die Sendeanstalten mit seinen Filmen, sagt der Staatsanwalt. Denn wenn die verantwortlichen Redakteure gewusst hätten, dass ihnen Totalfälschungen oder mit nachgestellten Szenen aufgefrischtes Archivaufnahmen angeboten worden sei, hätten sie das Material nie gekauft. 

Born ist der traurige Held im Gerichtssaal. Naiv weiht der Fälscher Juristen und Publikum im Saal in das Einmaleins seiner inszenierten TV-Realität ein: Beiträge zu  erfinden, mit bezahlten Komparsen und selbst gebastelten Requisiten aufzupeppen sei ein gängiges Hilfsmittel in der Branche, sagt er. Hier stapele doch jeder hoch. Derweil sucht er immer wieder nach Verbündeten im Saal, zwinkert Journalisten auf der Pressebank zu und sucht so  den Schulterschluss nach dem Motto: Es sei doch bekannt, dass das Fernsehen die Leute betrügt. Warum soll ich nun dafür bestraft werden?

So etwa für die Räuberpistole über Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zwischen Griechenland und Albanien, die der TV-Kujau für 5.000 Schweizer Franken an das schweizerische DRS verhökerte. In der „Totalfälschung“ - so nennt es die Staatsanwaltschaft - schießen griechische  Dorfbewohner auf albanische Flüchtlinge. Doch tatsächlich ballert sein aus Griechenland stammender Kumpel Charalampous in die Luft. Gemeinsam legten sie auch die angeblichen Blutspuren am Stacheldrahtzaun der Grenze - keine echten, sondern mit Ketchup.

Anscheinend besteht bei den Juristen Nachholbedarf in Sachen Medienkompetenz, sie wissen wenig über die Praktiken im TV-Geschäft. So etwa auch von den unter Korrespondenten bekannten Schüssen, die in TV-Berichten aus Kriegsgebieten immer wieder zu hören sind und die der Öffentlichkeit von der Frankfurter Rundschau beschrieben werden:

"Der Schuss war ein „Fünf-Dollar-Schuss“ nach Regieanweisung des Kameramanns und die zwei Albaner-Jungen, die an einem Hoftor in einem Dorf an der griechisch-albanischen Grenze rüttelten, leben normalerweise friedlich auf einen Bauernhof in dem kleinen griechischen Ort. Der Filmautor wollte die Bilder über die Schwierigkeiten im Grenzgebiet „ein bisschen dramatischer machen."

Während Born seine Inszenierungen dem Gericht und dem Publikum als eine Verschwörung von skrupellosen Journalisten, denen es beim Ankauf des gefälschten Materials nur um die Sensation gegangen sei, verkauft, sieht er in seinen Taten eher Kavaliersdelikt. Dies beurteilt sein ehemaliger Kumpel und Mitarbeiter anders. Ganz so harmlos, wie sich Born darzustellen versucht, ist der TV-Kujau nicht, zu dessen Strategie es gehört, den Anklagevorwurf auf möglichst viele Mitwisser und Helfer zu verteilen. „Auf authentische Action“, so der Mitangeklagte Charalampous, „wollte Born nicht warten.“

Die Äußerung macht auch klar: Den Ex-Komplizen Borns haben die langen Monate der Prozessvorbereitung zermürbt. Borns Verteidigungslinie bleibt indes unverändert: nur das zu bestätigen, was ihm ohnehin nachgewiesen werden kann. So beteuert er, authentische Bilder vom Ku-Klux-Klan aus den USA geliefert zu haben, zudem ein Interview mit dem Neonazi Bela Althans. Doch das Material habe stern TV nicht gereicht, als er das Thema vorstellte: „Und wo bleibt der Mummenschanz?“ Auf dramatische Aufnahmen mit Deutschland-Bezug habe die Redaktion bestanden, sagt Born, der zu diesem Zeitpunkt bereits beträchtliche finanzielle Vorleistungen in die Produktion gesteckt haben will.

„Das Problem bei Ihnen ist“, sagt Weiland, „dass an den Filmen immer etwas Wahrheit dabei ist.“ Es gebe PKK-Bombenanschläge, ebenso rechtsradikale Umtriebe. „Aber das, was sich wirklich abspielt, können Sie gerade nicht filmen. Dann stellen Sie es einfach nach.“ Born behauptet dagegen, er sei in die Inszenierung getrieben worden. Und gibt zu, dass es sich bei dem Treffen des Ku-Klux-Klan in der Eifelhöhle bei Mendig nicht um angebliche deutsche Sympathisanten des rechtsradikalen US-Geheimbundes handelte, sondern um bezahlte Laiendarsteller aus seinem Freundeskreis.

stern TV zeigt als Ergebnis im September 1994 dann einen Beitrag, in dem Klan-Mitglieder in Kapuzen ein Kreuz verbrennen, mit der Ermordung von Juden drohen und skandieren: „Halb Frankfurt gehört den Juden“. Born kassierte für die rechtsextreme Rollenprosa mit Volksverhetzungsanteilen knapp 30.000 Mark. Seine Behauptung, er habe Aufklärung über die rechte Gefahr leisten wollen, schmettert das Gericht später mit dem Hinweis auf Nachahmungsgefahr ab.



 

 

 

 

 

 

 

Gespaltenes Verhältnis zur Realität - der TV-Kujau sieht sich im Medienprozess des Jahres weniger als Betrüger, sondern als Opfer sensationsgieriger Medien.

 

 

Sein Anwalt, Norman F. Jacob, möchte Born durch Beispiele entlasten, die belegen, dass kein kritischer Redakteur die inszenierten Beiträge hätte durchgehen lassen dürfen. Er beantragt, den damals pensionierten und mittlerweile verstorbenen WDR-Journalisten Claus Hinrich Casdorff als „medienwissenschaftlichen Gutachter“ hinzuzuziehen. Ein taktisches Manöver. Denn Casdorff hatte weder als Chef des Magazins Monitor noch zu seiner Zeit als Chefredakteur des Regionalfernsehens jemals etwas mit freien TV-Produzenten oder Sensationsgeschichten zu tun. Trotzdem gibt das Gericht dem Antrag statt.

 

Über den Prozessauftakt berichten bundesweit fast alle Tageszeitungen. Die Rhein Zeitung als Lokalblatt fasst den ersten Prozesstag, an dem der Filmemacher vergleichsweise geschickt agierte, zusammen und kommentiert:

 

"Er hatte die Lacher auf seiner Seite, als er die  hanebüchene Story über die Asche des toten Neonazis Michael Kühnen erzählt. Doch bei allem Unterhaltungswert, den dieser Prozess noch bieten wird bei allem „Spaß“ am Einfallsreichtum des 38jährigen bleibt ein Beigeschmack, der bitterer nicht sein könnte: Was können die Zuschauer dem Fernsehen noch glauben? Darüber sollten die Chefredakteure der TV-Sender dringend nachdenken. Und die Vertreter anderer Medien am besten gleich mit."

 

Eine Frage, mit der sich Jauch und Zaik nicht erst seit dem Prozessbeginn immer wieder auseinander setzen müssen. Die aktuelle, ein Regenbogenheftchen, das in der Regel eher ein unkritisches Verhältnis zur Prominenz hat, stellt den Ruf des Moderators zur Disposition und zeigt gleichzeitig, wie sehr andere Medien den Auftritt Jauchs vor dem Koblenzer Landgericht herbeisehnen.

 

"Günther Jauch (40) spielt gerne den Moralapostel. Und weil dem angeblich so ehrenwerten TV-Star Promis egal sind, hat er jetzt beim ZDF gekündigt. Jauch will den Jahresrückblick „Menschen“ nicht mehr moderieren. Grund: Im letzten Jahr hätten sich zu viele Ehrengäste die guten Plätze in den ersten Reihen gesichert und damit die normalen Zuschauer auf die hinteren Stühle verdrängt. Doch können wir Günther Jauch noch glauben? Jauch, nur ein Scheinheiliger mehr im Fernsehen?"

 

Nachdem das Verhältnis zwischen dem ZDF und Jauch im Zuge des Skandals abgekühlt ist, liegen die tatsächlichen Gründe für die Entscheidung wohl woanders: Er dürfte sich entschieden haben, ab Ende 1996 exklusiv die Moderation für den RTL-Jahresrückblick „Menschen, Bilder, Emotionen“ zu übernehmen.

 

Montag, 23. September 1996

 

Am zweiten Prozesstag um 8.30 Uhr, eine Stunde früher als üblich, werden vor der Vernehmung der ersten Zeugen alle Fakes Borns im Gerichtssaal gezeigt - darunter auch die Beiträge für stern TV. Nun verwandelt sich der Gerichtssaal vollends zur Bühne für den TV-Kujau. Born ist in seinem Element. Professionell bedient er die Videoanlage, die seine Fakes über die Bildschirme im Gerichtssaal flimmern lässt. Immer auf der Suche nach den Einstellungen, die zeigen sollen, dass er kein authentisches Material lieferte.

 

In mehreren Sequenzen weisen Born und sein Verteidiger auf „logische Brüche“ hin, um so zu konstruieren, dass Redakteure Fälschungen billigend in Kauf genommen hätten. Am Beispiel eines Films über einen Drogenkurier, der fünf Kilo Kokain - tatsächlich Zucker in Plastikbeuteln - von Frankfurt nach Basel brachte, erläuterten sie, dass ein Kurier die Ware bei der Übernahme testet. Im Film passierte das aber erst Stunden später in einem Waldstück an der Autobahn. Und natürlich sei das Stück über kurdische Bombenbastler mit Statisten gedreht worden. „Welcher Bombenbastler lässt sich schon bei seinen illegalen Tätigkeiten filmen“, fragt Born dreist.

 

Er beteuert, außer ihm stellten auch andere Journalisten Filmszenen nach oder verwendeten Archivmaterial, ohne dies kenntlich zu machen. Immer wieder unternimmt Born den Versuch, andere Redakteure in TV-Magazinen für seine Fakes mitverantwortlich zu machen. Schuldig im Sinne der Anklage, die ihm objektive Fälschung mit subjektivem Vorsatz zum Betrug unterstellt, bekennt er sich nach wie vor nicht.

 

Dass sich Spiegel-Chef Stefan Aust nicht zur Marionette der Born-Inszenierung vor Gericht machen lassen würde, steht außer Frage. Wenige Tage vor seiner Zeugenaussage am 2. Oktober klärt er in seinem Heft für die Öffentlichkeit die Fronten zu Born, der dem Magazin 1990 einen Film mit dem Interview eines Asylantenschleppers angeboten hatte, der eine libanesische Familie illegal von Frankreich nach Deutschland schleust. Born behauptet, der Fall sei echt gewesen.

 

"Schönheitsfehler: Der im Film vermummt auftretende Schlepper war Born selbst. Spiegel TV verwendete nur einen Bruchteil dieses Born-Materials, erschienen doch einige seiner Konditionen allzu seltsam. Er weigerte sich zum Beispiel, einem Redakteur Einsicht in die Aktion zu gewähren; er lieferte, was als unüblich gilt, bereits geschnittenes Rohmaterial, auf dem der Schlepper nur verdeckt zu sehen und die Stimme verzerrt war."

 

Davon gekommen - Spiegel TV-Moderator Stefan Aust hat zwar ein Mal Material von Born in einem Beitrag eingesetzt, diesen aber als Satire deutlich gekennzeichnet, nicht so sterrn TV.

 

 

Aust verzichtet nicht auf eine Spitze in Richtung stern TV und verlagert dabei geschickt den Fokus auf das Konkurrenzmagazin.

 

"Die Frage aber, warum ausgerechnet „stern TV“ als Borns Hauptabnehmer zwölfmal auf seine Schwindel-Produkte hereinfiel (und damit sämtliche privaten Programme in Verruf brachte) wird sich vor Gericht kaum klären lassen." 

 

Sie wird indes schon bald an Jauch gestellt, der sämtliche Interviewwünsche vor seiner Zeugenvernehmung strikt ablehnt.