Sonntag, 31. Mai 2015

BND-Krisen-Kommunikation der “Atlantik-Brücke”: Vom Skandal zur Affäre zum Schlamassel

Hat die BRD-Regierung das Parlament belogen und hat der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des BND und mit Wissen des Kanzleramts deutsche und europäische Unternehmen ausgespäht, Wirtschaftsspionage betrieben?  Seit über einem Monat arbeiten Seilschaften aus Politik und Medien Hand in Hand, um die Vorgänge beim BND von einem Skandal zur Affäre zum Schlamassel zu verniedlichen. Im Schulterschluss mit öffentlich-rechtlichen TV-Sendern und Print-Leitmedien betreibt die “Atlantik Brücke” (AB) Krisen-Kommunikation.

Stell-Dich-Ein der Transatlantiker

So stellt Maybritt Illner in ihrer Show am 30. April kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Frage: "Die BRD - ein Paradies für US-Spione - wie halfen Regierung und BND?”

Die Talk-Show ist zu sehen unter www.youtube.com/watch?v=njt8fLemO9w

Zur Beantwortung hat Illner mit Jackson James sowie ZDF-Experte Elmar Theweßen zwei ausgewiesene Transatlantiker zu Gast: Letzterer ist Mitglied in der AB, ersterer lässt sich von AB-Mitgliedern seinen Direktorenposten am American Institute of Contemporary German Studies (AICGS) finanzieren, das zudem vom Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD) finanziell unterstützt wird. Diese Informationen, die für die Beurteilung der politischen Positionen beider Diskussionsteilnehmer von zentraler Bedeutung sind, erwähnt die Moderatorin gegenüber dem Publikum mit keinem Wort.

BDI-Chef spielt Distanz zur Regierung

Damit nicht genug. Denn ein weiteres prominentes AB-Mitglied, BDI-Chef Bernd Grillo, meldet sich zu Wort, um per Schrifttafel wissen zu lassen, dass das Verhältnis zwischen Staat und Industrie wegen des Skandals erheblich belastet sei und er erwarte, dass die ausgespähten Unternehmen unverzüglich darüber informiert werden, ob und welche Daten wann an die US-Dienste weitergegeben wurden. Sieht man von dieser Forderung ab, hat sich Grillo seitdem nicht weiter in die Debatte eingebracht. Damit ist seine plakative Forderung nicht mehr als eine Maßnahme im Rahmen der kommunikativen Bewältigung der Krise, die die Empörung innerhalb der Bevölkerung spiegeln und Distanz zur Regierungspolitik vorspielen soll.

Abgesprochenes Szenario

Mit am Tisch sitzt schließlich CDU-Politiker Clemens Binninger, der Mitglied im die Geheimdienste beaufsichtigenden Parlamentarischen Kontrollgremium und direkt in die Auklärung des Skandals involviert ist. In der Diskussion weigert er sich von Wirtschafsspionage sprechen. Die Tatsache, dass Firmennamen auftauchten, könne auch damit zusammenhängen, dass der BND beim Thema Proliferation - also dem Bestreben, die Verbreitung von Nuklear-Waffentechnologie zu verhindern - ganz legal mit US-Diensten zusammenarbeite.

Organisatorische Defizite beim BND

Danach macht er das, was Kommunikationsberater einem in der Krise befindlichen Unternehmen als erstes Manöver empfiehlen, um die Kontrolle über die Situation nicht zu verlieren: Er plädiert dafür, die Chronologie der Ereignisse aufzuklären. Vor einer Beurteilung der Schuldfrage, so Binninger, müssten Fakten geklärt, bewertet und mit Akteuren geredet werden. Unterdessen hat die Regierung zentrale Probleme bereits ausgemacht und spricht von organisatorischen sowie technischen Defiziten beim BND.

Problem mit der Hierarchie

Obwohl es Binningers Absicht ist, nicht zu spekulieren, macht er dies dann doch und fragt, warum der BND Begriffe, nach denen die NSA suchte, immerhin 40000 Mal abgelehnt habe, ohne dass dies kommuniziert worden sei. “Was wurde nach oben getragen mit welcher Brisanz”, fragt er. Sei dies als unproblematisch betrachtet und auf Arbeitsebene geklärt worden oder habe die Botschaft geheissen, politisch zu intervenieren? Möglicherweise seien Vorgänge falsch bewertet und kommuniziert worden. Er spekuliert also kurz nach Bekanntwerden des Skandals sehr konkret über mögliche Erklärungen oder Gründe für Defizite beim BND ohne mit den Akteuren gesprochen zu haben.

Ähnliches gilt für Binningers CDU-Parteifreund Michael Grosse-Brömer, der drei Tage später in der ARD-Talkrunde „Anne Will“ zu Gast ist, um dort erneut weitgehend die Formulierungen in die öffentliche Debatte zu setzen, die Binninger bereits im ZDF wählte.

Mehr: www.youtube.com/watch?v=BFhtbtfPoKE

Aus dem Skandal wird eine Affäre

Wiederum wenige  Tage später am 12. Mai gibt dann AB-Vorsitzender Friedrich Merz ein Interview zum Thema BND/NSA in der Berliner Tagezeitung “Der Tagesspiegel”. Darin exekutiert er die nächste Kommunikations-Maßnahme, um die Krise zu bewältigen:  Er bezeichnet den Skandal nicht mehr als solchen, sondern verniedlicht ihn zur Affäre. Warum er mit der Strategie der Verniedlichung Erfolg hat und dies obwohl Medien in der Regel eher skandalgeil nach dem Motto funktionieren: „Only bad news are good news“?

Die Antwort: Weil der „Tagesspiegel“ aus Verbundenheit - Redakteure des Blatts sind ihrerseits AB-Mitglieder - bei der Maßnahme mitmacht. Merz und die Redaktion ziehen am selben Seil. Das Interview ist eine PR-Pflichtübung, die einerseits Brisanz aus dem Skandal nehmen und andererseits, Raum im Kampf um die Deutungshoheit über denselben zurückzugewinnen soll.

AB und Leitmedien ziehen am gleichen Seil

Die Strategie hat Erfolg: Kein Leitmedium spricht heute mehr vom BND-Skandal, sondern von der Affäre BND - Merz Wortwahl hat sich dank Seilschaft zum „Tagesspiegel“ in den Medien durchgesetzt. An gemeinsamen Seilen ziehen dann die AB und die FAZ in einem Artikel, der zehn Tage später die Befragung des BND-Präsidenten Gerhard Schindler zum Thema hat. Unter dem Titel: „Ein Quantum Trostlosigkeit“ geht der Autor der Frage nach, wie „es nur zum größten Schlamassel in der dritten Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel“ kommen konnte? Wieso sei übersehen worden, dass der BND im Auftrag der USA europäische Spionageziele in Adressbüchern führt, ohne es recht zu merken?

Aus der Affäre wird ein Schlamassel 

Der Artikel ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Nicht nur, dass die FAZ die „BND-Affäre“ nunmehr zu einem Schlamassel weiter in die Bedeutungslosigkeit schreibt, sondern sie entwirft gleichsam eine Story, die über den Beamtenapparat, mögliche Fehleinschätzungen, Versäumnisse oder Schwachstellen in der BND-Organisationskultur informiert. Dazu benutzt der Autor bis aufs Wort identische Formulierungen, die sowohl CDU-Politiker Binninger bei Maybritt Illner beziehungsweise sein Parteifreund Michael Grosse-Brömer bei Anne Will gut drei Wochen zuvor benutzte.

Identische Wortwahl und Formulierungen

So ist in der FAZ zu lesen, dass alle Zeugen im Ausschuss geschildert hätten, wie viel Aufmerksamkeit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden gewidmet worden sei. Umso erstaunlicher sei es, dass das Leben im BND annähernd genauso weiterlief wie zuvor. Warum habe die Aufregung nach jetziger Erkenntnis im gesamten BND nur bei einem Mitarbeiter dazu geführt, nicht nur die eigene Arbeit zu überdenken, sondern auch die der Amerikaner, fragt der Redakteur? “Nur jener Unterabteilungsleiter aus Pullach, der im Ausschuss als D.B. auftritt und verantwortlich ist für die Suchbegriffe, die in Bad Aibling eingespeist werden, beauftragte 2013 einen Mitarbeiter, genau zu prüfen, was die Amerikaner denn da so wollten. Das Resultat ist bekannt und war der Auslöser des großen Schlamassels.“

Was wurde nach oben getragen?

Der gute Mann habe zwar den richtigen Riecher gehabt, wie auch sein oberster Chef deutlich machte. Er habe seine Erkenntnisse jedoch nicht nach oben weitergegeben, sondern lediglich den Kollegen in Bad Aibling angewiesen, diesen Suchbegriff zu löschen. Schindler mutmaßt, vielleicht habe mancher Mitarbeiter gedacht, dass eine Meldung nach oben nichts bringe.

Die Botschaft des Artikels: Während Fehler in der Beaufsichtigung des BND durch die Regierung oder gar politische Konsequenzen unerwähnt bleiben, wird der Skandal zu einem organisationellen Problem reduziert. Ganz so wie es die Regierung direct zu Beginn des Skandals vorgegeben hatte und Clemens Binniner sowie Michael Grosse-Brömer es gegenüber der Öffentlichkeit verkauften.

Abgesprochene Key Messages

Wieso sind ihre Formulierungen und die der FAZ bis hin zur Wortwahl identisch, obwohl vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zwischenzeitig unzählige Personen ausgesagt haben? Doch wohl deswegen, weil zentrale Sprachregelungen, die Key Messages, bereits vor mehreren Wochen entwickelt wurden, um sie mithilfe der Medien in der Öffentlichkeit zu verbreiten und zu verankern.

Der Autor erwähnt am Ende seines Artikels schließlich noch eine weitere Maßnahme, die in jedem Handbuch zur Krisen-Kommunikation steht: So habe Gerhard Schindler als erster BND-Präsident eine E-Mail-Adresse einrichten lassen, mit der sich jeder Mitarbeiter des Hauses, ganz gleich welcher Hierarchiestufe, an ihn wenden könne. Eine Hotline, so wie sie etwa auch bei Produktrückrufen eingerichtet wird, soll es fortan regeln.  

 

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