Samstag, 2. Mai 2015

Deutschlands Schattenregierung - Wie die "Atlantik Brücke" die deutsche Politik bestimmt - Serie Teil 3

Gelebte Intransparenz

Wer meint, die Bundesregierung sei auf den Geschmack von Transparenz gekommen, wird eines Besseren belehrt. Längst wird mit TISA ein weiteres Abkommen vorhandelt, dessen Verhandlungen im Geheimen stattfinden. Wenige Details wurden bekannt, so etwa das Vorhaben, öffentliche Dienstleistungen wie Bildung oder Wasser zu liberalisieren und privaten Unternehmen Profite zu garantierten, wie Linken-Bundestagsabgeordneter Klaus Ernst behauptet.

Eine andere Programmaktivität der AB sind Gespräche mit dem U.S. European Command. Im Februar 2014 etwa leitete Merz den 21. Austausch, zu dem auch Christoph Heusgen, Merkels Sicherheitsberater und Brücke-Mitglied sowie Generäle und Vertreter aus Industrie sowie Medien eingeladen waren. In der späteren Pressemeldung ist nachzulesen, es sei darum gegangen, wie Hürden, die einer Lösung sicherheitspolitischer Probleme im Weg stehen, beseitigt werden könnten.

Lobby für Aufrüstung

Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik der SZ und eben einer der Journalisten aus der SZ-Redaktion, der gleichzeitig auch Brücke-Mitglied ist, moderierte die Diskussion, die sich auch mit dem Nahen und Mittleren Osten sowie der Zukunft der NATO und der Verteilung finanzieller Lasten beschäftigte. Aufgrund der Tatsache, dass die USA 70% des NATO-Haushalts und die europäischen Staaten den Rest bestreiten, habe Einigkeit geherrscht, dass diese Ungleichverteilung keine gute Grundlage für eine Partnerschaft auf Augenhöhe sei.

Berater Heusgen hat die Kanzlerin über diese “Hürde” rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. Denn im Herbst wurde auf dem Nato-Gipfeltreffen über die Verteidigungshaushalte gesprochen.  Spätestens dann erwarteten die USA von der BRD ein größeres finanzielles Engagement. Doch Merkel stand nicht mit leeren Händen da: Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken ging kürzlich hervor, dass das Verteidigungsministerium die Ausgaben für Rüstungsforschung an Drohnen, Geschossen und Militärrobotern mehr als verdoppelt hat.

Fehlanzeige in Sachen Debatten zur Aussen- und Sicherheits-Politik

Übrigens hat der Deutsche Bundestag in den letzten 20 Jahren weniger als zehn Mal öffentlich über die  deutsche Außen- und Sicherheitspolitik debattiert. Und die Frage sei erlaubt, inwieweit die Verlagerung politischer Entscheidungsfindungprozesse in außerparlamentarische Gremien noch einer Good Governance entspricht, die etwa in der Entwicklungshilfe-Zusammenarbeit mit Partnerländern von der BRD stets eingefordert wird?

Respektfrei gegenüber Bürgerrechten

In der Euro-Rettungspolitik zeigt sich am deutlichsten, wie wenig Respekt Politiker gegenüber Bürgern haben und wie sie es unterstützten, dass sich Technokraten dem einstigen Friedensprojekt Europa bemächtigen konnten. Seit dem Lisabon-Vertrag 2007 sind sie dabei, ohne demokratisches Mandat eine zentralistische EU - einen EU Superstaat - zu konstruieren, was nichts anderes als den totalen Systemwechsel bedeutet.

Der britische Finanzexperte Anatole Kaletsky schrieb vor der Einführung der EU-Gemeinschaftswährung, daß der Euro als politischer Preis für die deutsche Wiedervereinigung erhoben worden sei und verhindern sollte, dass Deutschland Eigeninteressen ausüben könne. Mittlerweile ist die monetäre Integration der EU auf Kosten der BRD als erste Etappe des Systemwechsels abgeschlossen. Dabei blieb bislang weitgehend unerwähnt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die Gemeinschaftswährung bereits 2009 mit 150 Milliarden Euro aus der deutschen Staatskasse stabilisierte. Mit anderen Worten: Entgegen aller Politiker-Behauptungen sind im Zuge der Euro-Rettung bereits sehr wohl deutsche Steuergelder zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung geflossen.

Im Zuge des drohenden Kollaps des internationalen Finanzsystems als Folge der Pleite des Bankhauses Lehmann 2008, haben die europäischen Nationalparlamente allen voran Deutschland die Veranwortung für die Finanzpolitik an private Banken ausgesourct. Berater mit Doppelmandaten wie Brücke-Mitglied Alexander Dibelius, der bis 2013 dem Vorstand von Goldman Sachs vorsaß und zeitgleich Berater von Merkel war, vertraten nicht Bürger-Interessen, sondern die der eigenen Branche.

Banker beraten Politiker

Je größer die Krise umso größer werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen“, unkte Schäuble im Zuge der Euro-Rettung in Anspielung auf ein Zitat von David Rockefeller. Der Unterton des Originals klingt resoluter: „Wir benötigen lediglich eine ausgewachsene Krise und die Nationen werden eine Neue Weltordnung akzeptieren.“ Petrodollar-Trillionär Rockefeller wird sich bei seinen Worten an das Jahr 1907 erinnert haben. Denn fast exakt 100 Jahre vor der Lehmann-Insolvenz kam es durch den plötzlichen Zusammenbruch der Knickerbocker Trust Company in New York City - die J.P. Morgan & Company verweigerte dem taumelnden Bankhaus einen Rettungskredit - zu einer Panik auf den US-Finanzmärkten.  

Experten sehen Parallelen zwischen dem Schattenbankensystem“ in 1907 und der aktuellen Finanzkrise, in der allein die FED die Liquidität der Kreditmärkte kurzfristig durch die Bereitstellung von 700 Milliarden Dollar sichern musste. Zwar existierte die FED 1907 noch nicht, aber die Panik wurde zum zentralen Katalysator für die Schaffung der US-Notenbank mit den Hauptakteuren J.P. Morgan, der sich durch den Knickerbocker-Zusammenbruch eines maßgeblichen Konkurrenten entledigte, und Paul Warburg.

Doch zurück zur Finanzkrise: Bei Schäuble hat das Schreckensszenario Lehmann volle Wirkung entfaltet, ging er doch soweit, die no Bail out Klaisel im Masstricht-Vertrag und damit europäisches Recht zu brechen. Ergebnis ist heute, dass deutsche Bürger für Summen haften, die einst etwa als Staatsanleihen in den Büchern der Banken standen, die das Wirtschaften auf Pump erst salonfähig machten, dann etwa Griechenland durch gefälschte Expertisen den Beitritt in die Euro-Währungszone ermöglichten, um im Anschluss die Euro-Rettung zu initiieren.

Während Entscheidungen in Gremien mit wohlklingenden Namen wie Troika hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurden, blieb Ländern wie Griechenland gar nichts anderes übrig als deren Austeritätspolitik zu akzeptieren und gleichzeitig zu verarmen. Nebenbei schlittert die EU in eine Identitätskrise und immer mehr Bürger protestestieren gegen eine Politik, die an ihren Bedürfnissen vorbei geht. 

Finanz-Krise bewusst konstruiert

Ob 1907 oder 2008 - in beiden Fällen beförderte der - kalkulierte - Zusammenbruch eines Bankhauses also die Revision und Neuordnung des bestehenden Finanzsystems. Auf Basis einer Blaupause also profitierten unter dem Strich jene von der Krise, deren spekulative Geldvermehrung erst zum Desaster führte. Darunter auch die Banken, die Besitzer der FED sind und deren Einfluss bis in einen deutschen Verein mit dem Namen AB und deren prominente Mitglieder wie Roland Berger, Chef der gleichnamigen Strategie-Beratung, BDI-Präsident Ulrich Grillo oder VW-Chef Martin Winderkorn reicht.

Fortsetzung folgt

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