Freitag, 1. Mai 2015

Deutschlands Schattenregierung - Wie die "Atlantik Brücke" die deutsche Politik bestimmt - Serie Teil 2

Die Geheimgesellschaft produziert Schlagzeilen

Aber nicht nur der ZDF-Anchorman, sondern auch andere seiner Vereins-Genossen sorgen für Schlagzeilen. So forderte Ex-AB-Geschäftsführerin, Beate Lindemann, in einem Rundbrief 2011 Mitglieder auf, sich an der Anruf-Aktion der „BILD“-Zeitung unter dem Titel „Guttenberg-Entscheid!“ zu beteiligen und sich so für den Verbleib des Karl-Theodor zu Guttenberg im Amt des Bundesverteidigungsministers auszusprechen.

Die Öffentlichkeit wusste zum Zeitpunkt der Aktion nicht, dass zu Guttenberg im “Young Leaders-Programm” der AB ist. Aus diesem Netzwerk gingen bereits Jens Weidmann hervor, der beim Internationalen Währungsfonds (IWF) tätig war bevor er Präsident der Deutschen Bundesbank wurde, der Chef der Axel Springer AG, Matthias Döpfner oder Hans Gert Pöttering, der knapp 35 Jahre jung 23. Präsident des Europäischen Parlaments wurde.

Das hauseigene Incentive-Programm eignet sich gut, um aufzuzeigen, auf welche Weise sich die Mitglieder verpflichtet fühlen, unter denen übrigens mehr als die Hälfte der Dax 30-Unternehmen ist sowie mehrere Politiker bis hinauf in die höchste Regierungsverantwortung. Dem seit 41 Jahren existenten Nachwuchsprogramm gehören heute über 1700 deutsche und amerikanische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an.

Eine Hand wäscht die andere

Wie die Youngsters neben Empfehlungen zu Image, Posten und Einfluß gelangen? Ein Blick in Zeit Titelgeschichte lautete: “100 Studenten von denen wir noch hören werden”. Nach eigenem Text habe die Redaktion das Unmögliche versucht, nämlich eine Prognose abzugeben, welche Studenten unser Land in den kommenden Jahrzehnten umkrempeln werden. Wochenlang seien recherchiert, Nobelpreisträger und Personalberater befragt worden.

Dies ist zumindest zum Teil geblufft und es sei die Frage erlaubt, wie es etwa R. Retter, der als Referent für Klimafragen für den Bundesverband der Deutschen Industire (BDI) tätig ist, in das Ranking geschafft hat? Ein Blick in die Young Leader-Kartei gibt Aufschluss. Hier ist das damals 27 Jahre junge Nachwuchstalent ausfindig zu machen. Nebst der Zusatzinformation, dass er gleichzeitig an seiner Habilitation schreibe. Sieht so Mitglieder-Promotion à la AB mit Schützenhilfe der Wochenzeitung "Die Zeit" aus?

Wie auf den Treffen der AB aber multilaterale Politik gemacht, über die Mediatisierung von Themen entschieden und auf diese Weise der Umsetzung von US-Interessen der Weg bereitet wird, zeigt gerade die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Sie biete die Gelegenheit, gemeinsame Führungskompetenz durch das Aufstellen globaler Wettbewerbsregeln zu beweisen, heisst es bei der AB.

TTIP war lange nur Insidern bekannt und sollte es EU-Handelskommissar und Verhandlungsführer Karel De Gucht, der vor kurzem von Ignacio Bercero abgelöst wurde, auch bleiben. In der Brüsseler Generaldirektion für Handel, gehen seit Monaten Lobbyisten ein und aus. 560 Treffen sind dokumentiert: 22 Mal warben Verbraucher- oder Umweltschützer für ihre Positionen. Die übrigen Treffen reservierte der Belgier internationalen Wirtschaftsvertretern, ermittelte die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO).

Medien machen Stimmung für TTIP

Auch Bernhard Mattes, Präsident der US-Handelskammer in der BRD und Ford-Vorsitzender sowie AB-Mitglied war in Brüssel, um seine Sicht der Dinge vorzutragen: TTIP wird nicht nur Handelsfragen, sondern Investitionen, Dienstleistungen, Normen und Standards umfassen, es wird zudem ein wichtiger Baustein für die Zukunft einer freiheitlichen internationalen Ordnung sein.”

Ein Baustein dieser Ordnung sollen Investorstaatsklagen sein, also Klagerechte von US-Unternehmen gegen EU-Staaten. Beeinträchtigen Umweltschutz- oder Arbeitnehmergesetze oder ein Verbot einzelner Produkte Gewinne, können Konzerne Staaten zu Lasten der Steuerzahler auf Schadensersatz verklagen. Brisant ist, dass diese Klagen nicht vor normalen Gerichten verhandelt werden, sondern vor Schiedsgerichten, an denen drei Anwälte völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen aushandeln.

Zudem wirbt die US-Agrarindustrie dafür, das EU-Vorsorgeprinzip aufzugeben. Es besagt, dass Unternehmen die Unbedenklichkeit ihrer Produkte vor deren Zulassung beweisen müssen. Sollten die USA sich durchsetzen, befürchten Verbraucherschützer die Aushebelung europäischer Lebensmittel- und Umweltstandards.

Feindbild China

Solche Bedenken kennt Stormy-Annika Mildner, die die Außenwirtschaftspolitik beim BDI verantwortet, nicht. “Die EU allein kann in Zukunft keine Gestaltungsmacht mehr sein. Nur zusammen mit den USA wird sie globale Standards für Wettbewerb oder Investitionen setzen können. Wenn es nicht die USA und Europa sind, die Standards setzen, wird es China sein. ” Übrigens taucht China als potenzielle imperiale Gefahr so auch in Positionspapieren der AB auf.

Stimmungsmache für TTIP auch in der Süddeutschen Zeitung (SZ), aus deren Redaktion einige Journalisten auch bei der AB aktiv sind:  “Den meisten Protestierern scheint es nicht um konstruktive Veränderungen zu gehen, sondern um einen Skalp vom Kopfe des Kapitalismus.” Freihandel sei ein zentraler Bestandteil der Marktwirtschaft. Er lässt sich einschränken, weil Bürger zu Recht auf Verbraucherschutz und Ökologie pochen, aber nicht opfern, wenn man es mit der Marktwirtschaft ernst meine.

Aufgrund öffentlicher Kritik an den Geheimverhandlungen beabsichtigte die SPD gar, die nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten über TTIP abstimmen lassen. Von einer demokratischen Legitimation hält die EU-Verhandlungsführung nichts und pocht auf europäisches Recht. Danach benötigen Handelsverträge, die nicht in einzelstaatliche Kompetenzen eingreifen, lediglich die Zustimmung des EU-Parlaments.

Fortsezung folgt.

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