Autor Udo Ulfkotte gibt Auskunft über Vorgänge, die parallel die deutsche Medienlandschaft
veränderten. So habe Merkel Chefredakteure
deutscher Leitmedien 2008 ins Kanzleramt bestellt und eingefordert, angesichts der Befürchtung,
dass Bürger - wie 1907 - massenhaft ihre Konten räumen könnten, aus Staatsräson
nicht mehr über die Tatsachen zu berichten. Doch anstatt diesen Eingriff in die Pressefreiheit
zu kritiseren, finden Journalisten Gefallen an der neuen Funktion für Regierungspropaganda, stellen Lesern nicht
länger unabhängige Informationen zur Meinunsbildung bereit, sondern schreiben
die Euro-Rettungspolitik bis heute schön.
So auch die Pläne für eine Bankenunion, die mit Druck voranschreiten. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erklärte im März letzten Jahres die Bankenaufsicht sei etabliert und der Bankenabwicklungsfonds (SRM) werde folgen. Dieser soll bis 2016 mit 55 Milliarden Euro aus den Kassen europäischer Geldinstitute aufgefüllt werden und ein System schaffen, in dem sich Eigentümer und Gläubiger zuerst an der Rettung eines Instituts beteiligen. Steuerzahlergelder würden nicht mehr zur Bankenrettung bereit gestellt werden.
Schäuble kämpft gegen das eigene Volk
Auch das deutsche Kabinett hat dem Gesetzespaket zugestimmt, das den SRM in deutsches Recht umsetzt. Es sieht vor, dass zunächst Aktien- und Anleihebesitzer sowie ungesicherte Gläubiger mit Einlagen über 100.000 Euro für Verluste und Kosten der Stabilisierung einer Bank aufkommen und der Steuerzahler so geschont werde. Wie passt aber dazu, dass sich Ende 2012 allein die ausfallgefährdeten Kredite südeuropäischer Banken auf 876 Milliarden Euro sumierten, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnete?
Diese Dissonanz beschäftigte auch Schäuble und seine Berater. Daher verständigte er sich mit den EU-Finanzministern noch im Februar darauf, den Euro-Rettungsfonds (ESM) für die direkte Rekapitalisierung von Banken zu nutzen, falls ein Staat dies mangels eigener Finanzkraft nicht leisten kann. Damit ist ein nächstes Etappenziel im Systemwechsel erreicht und Banker profitieren erneut: Sie können die Einlagen ihrer Kunden und das Geld der Steuerzahler abgreifen.
Der Brüsseler Polit-Berater, Robert Cooper, resümiert: Die monetäre Integration sei genau dadurch erreicht worden, dass die Geldpolitik den Politikern aus den Händen genommen und den Technokraten übergeben worden sei. Und die machen weiter Druck oder um es mit EU-Funktionär Elmar Brok zu sagen: "Das Feld darf nicht Detailfreaks überlassen werden. Es muss ständige Aufgabe der Politik sein, zu Ergebnissen zu drängen.“ Nächstes Etappenziel ist eine EU-Wirtschaftsregierung, die den nationalen Parlamenten die Hoheit über die eigenen Haushalte abnehmen will.
Willkommen in der Technokraten-Ära
Ein fundamentaler Wechsel vollzog sich auch in der gemeinsamen EU Aussen- und Sicherheitspolitik. Vom Friedensprojekt Europa hat sich der Brite Cooper, der seit 2010 die EU-Sicherheitsbeauftragte Catherine Ashton berät, verabschiedet: „Die weitreichendste From imperialer Ausdehnung ist die der EU. Die europäische Antwort auf Bedrohungen bestehe darin, das System immer weiter auszudehnen.“
Obwohl das westliche Verteidigungsbündnis NATO und die EU erfolgreich über ehemalige Blockgrenzen hinweg expandierten, sind gegenwärtig Russland und die Ukraine das Experimentierfeld einer Aussenpolitik, die sich auf die rauheren Methoden früherer Zeiten zurückbesinnen müsse, wie Cooper weiter detailiert. Er meint damit: Gewalt, preemptive Angriffe und Täuschung.
Auch Russland steht als potenzielle imperiale Gefahr in Positionspapieren der AB. Es ist daher verständlich, dass Vorsitzender Merz über Fragen nach dem Sinn und Zweck von Militäreinsätzen sinniert: “Was ist das Ziel der Auslandseinsätze und welchen Zustand wollen wir erreichen?” Sein Kollege Friedbert Pflüger (CDU), Ex Staatssekretär im Bundes-Verteidigungsministerium und im AB-Incentive-Programm Young Leaders, sieht gar die Ära eines „neuen Imperialismus“. Angesichts knapper werdender Ressourcen würden Kriege unausweislich.
Ukraine - die konstruierte Krise
Auf einen solchen steuert die Ukraine im Extremfall gerade zu. Ziel der USA und der EU war stets der Ukraine-Beitritt zum euroatlantischen System im Zuge einer expansiven Politik, die auf Druck des IWF 2010 mit einem Reformprogramm in Sachen Privatisierung und Deregulierung begann. Ein Beitritt der Ukraine, deren bedeutendster Handelspartner die EU ist und die BRD nach den USA zweitwichtigster Investor, würde Rußland eine EU-Außengrenze entgegensetzen, so die Strategie.
Möglichst geräuschlos sollte ein Assoziierungabkommen ratifiziert werden, das die Beziehungen in Handel, Energie- und Außenpolitik regelt. Doch was als Kommandoaktion jenseits der Öffentlichkeit geplant war, geriet zum Fanal. Denn in Artikel 7 des Vertrags steht, dass die “Parteien den Dialog intensivieren, um sich für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzusetzen.” Dieser Passus, um den die Mehrzahl der Medien entweder nicht wusste oder ihn aber ignorierte, war mitverantwortlich für die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Krim völkerrechtlich umstritten zu annektieren.
Seitdem tobt in den Medien die Schlacht um die Meinungshoheit. Publizistischen Leadership hat Kai Diekmann bewiesen, als seine BILD Zeitung, eine ideologische Kluft zwischen Proatlantiker und Putin-Versteher schlug. Zur propagandistischen Höchstleistung lief auch Claus Kleber in einem Interview zum Moskau-Besuch von Siemens-Chef Joe Käser auf, das kurz nach Beginn der Krise ausgestrahlt wurde: Dessen Besuch setze ein Zeichen gegen alles, was von NATO über EU und OSZE gegen Russland unternommen werde. Ob ihm nicht entgangen sei, dass er alles konterkariere, was die westliche Politik versuche aufzubauen, nämlich eine Kulisse, die Russland sagt, es gibt ein Verhalten, dass nicht toleriert wird, für das ein Preis bezahlt werden müsse.
ZDF-Anchorman wird zum Propagandisten
Der Preis, den Kleber für den Aufbau dieser Kulisse zahlt, ist der Verlust seiner journalistischen Glaubwürdigkeit. Anstatt die US-Expansionspolitik und die Rolle der EU innerhalb dieser zu hinterfragen, gaben die deutschen Medien ihre Rolle als vierte Gewalt in einer Demokratie freiwillig auf. Sie akzeptieren, die Macht der Mächtigen nicht länger zu hinterfragen, sondern lassen sich zur Machtsicherung instrumentalisieren, indem sie in Sachen USA, EU und Euro kritikfrei prowestlich berichterstatten, ja agitieren.
Fortsetzung folgt
So auch die Pläne für eine Bankenunion, die mit Druck voranschreiten. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erklärte im März letzten Jahres die Bankenaufsicht sei etabliert und der Bankenabwicklungsfonds (SRM) werde folgen. Dieser soll bis 2016 mit 55 Milliarden Euro aus den Kassen europäischer Geldinstitute aufgefüllt werden und ein System schaffen, in dem sich Eigentümer und Gläubiger zuerst an der Rettung eines Instituts beteiligen. Steuerzahlergelder würden nicht mehr zur Bankenrettung bereit gestellt werden.
Schäuble kämpft gegen das eigene Volk
Auch das deutsche Kabinett hat dem Gesetzespaket zugestimmt, das den SRM in deutsches Recht umsetzt. Es sieht vor, dass zunächst Aktien- und Anleihebesitzer sowie ungesicherte Gläubiger mit Einlagen über 100.000 Euro für Verluste und Kosten der Stabilisierung einer Bank aufkommen und der Steuerzahler so geschont werde. Wie passt aber dazu, dass sich Ende 2012 allein die ausfallgefährdeten Kredite südeuropäischer Banken auf 876 Milliarden Euro sumierten, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnete?
Diese Dissonanz beschäftigte auch Schäuble und seine Berater. Daher verständigte er sich mit den EU-Finanzministern noch im Februar darauf, den Euro-Rettungsfonds (ESM) für die direkte Rekapitalisierung von Banken zu nutzen, falls ein Staat dies mangels eigener Finanzkraft nicht leisten kann. Damit ist ein nächstes Etappenziel im Systemwechsel erreicht und Banker profitieren erneut: Sie können die Einlagen ihrer Kunden und das Geld der Steuerzahler abgreifen.
Der Brüsseler Polit-Berater, Robert Cooper, resümiert: Die monetäre Integration sei genau dadurch erreicht worden, dass die Geldpolitik den Politikern aus den Händen genommen und den Technokraten übergeben worden sei. Und die machen weiter Druck oder um es mit EU-Funktionär Elmar Brok zu sagen: "Das Feld darf nicht Detailfreaks überlassen werden. Es muss ständige Aufgabe der Politik sein, zu Ergebnissen zu drängen.“ Nächstes Etappenziel ist eine EU-Wirtschaftsregierung, die den nationalen Parlamenten die Hoheit über die eigenen Haushalte abnehmen will.
Willkommen in der Technokraten-Ära
Ein fundamentaler Wechsel vollzog sich auch in der gemeinsamen EU Aussen- und Sicherheitspolitik. Vom Friedensprojekt Europa hat sich der Brite Cooper, der seit 2010 die EU-Sicherheitsbeauftragte Catherine Ashton berät, verabschiedet: „Die weitreichendste From imperialer Ausdehnung ist die der EU. Die europäische Antwort auf Bedrohungen bestehe darin, das System immer weiter auszudehnen.“
Obwohl das westliche Verteidigungsbündnis NATO und die EU erfolgreich über ehemalige Blockgrenzen hinweg expandierten, sind gegenwärtig Russland und die Ukraine das Experimentierfeld einer Aussenpolitik, die sich auf die rauheren Methoden früherer Zeiten zurückbesinnen müsse, wie Cooper weiter detailiert. Er meint damit: Gewalt, preemptive Angriffe und Täuschung.
Auch Russland steht als potenzielle imperiale Gefahr in Positionspapieren der AB. Es ist daher verständlich, dass Vorsitzender Merz über Fragen nach dem Sinn und Zweck von Militäreinsätzen sinniert: “Was ist das Ziel der Auslandseinsätze und welchen Zustand wollen wir erreichen?” Sein Kollege Friedbert Pflüger (CDU), Ex Staatssekretär im Bundes-Verteidigungsministerium und im AB-Incentive-Programm Young Leaders, sieht gar die Ära eines „neuen Imperialismus“. Angesichts knapper werdender Ressourcen würden Kriege unausweislich.
Ukraine - die konstruierte Krise
Auf einen solchen steuert die Ukraine im Extremfall gerade zu. Ziel der USA und der EU war stets der Ukraine-Beitritt zum euroatlantischen System im Zuge einer expansiven Politik, die auf Druck des IWF 2010 mit einem Reformprogramm in Sachen Privatisierung und Deregulierung begann. Ein Beitritt der Ukraine, deren bedeutendster Handelspartner die EU ist und die BRD nach den USA zweitwichtigster Investor, würde Rußland eine EU-Außengrenze entgegensetzen, so die Strategie.
Möglichst geräuschlos sollte ein Assoziierungabkommen ratifiziert werden, das die Beziehungen in Handel, Energie- und Außenpolitik regelt. Doch was als Kommandoaktion jenseits der Öffentlichkeit geplant war, geriet zum Fanal. Denn in Artikel 7 des Vertrags steht, dass die “Parteien den Dialog intensivieren, um sich für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzusetzen.” Dieser Passus, um den die Mehrzahl der Medien entweder nicht wusste oder ihn aber ignorierte, war mitverantwortlich für die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Krim völkerrechtlich umstritten zu annektieren.
Seitdem tobt in den Medien die Schlacht um die Meinungshoheit. Publizistischen Leadership hat Kai Diekmann bewiesen, als seine BILD Zeitung, eine ideologische Kluft zwischen Proatlantiker und Putin-Versteher schlug. Zur propagandistischen Höchstleistung lief auch Claus Kleber in einem Interview zum Moskau-Besuch von Siemens-Chef Joe Käser auf, das kurz nach Beginn der Krise ausgestrahlt wurde: Dessen Besuch setze ein Zeichen gegen alles, was von NATO über EU und OSZE gegen Russland unternommen werde. Ob ihm nicht entgangen sei, dass er alles konterkariere, was die westliche Politik versuche aufzubauen, nämlich eine Kulisse, die Russland sagt, es gibt ein Verhalten, dass nicht toleriert wird, für das ein Preis bezahlt werden müsse.
ZDF-Anchorman wird zum Propagandisten
Der Preis, den Kleber für den Aufbau dieser Kulisse zahlt, ist der Verlust seiner journalistischen Glaubwürdigkeit. Anstatt die US-Expansionspolitik und die Rolle der EU innerhalb dieser zu hinterfragen, gaben die deutschen Medien ihre Rolle als vierte Gewalt in einer Demokratie freiwillig auf. Sie akzeptieren, die Macht der Mächtigen nicht länger zu hinterfragen, sondern lassen sich zur Machtsicherung instrumentalisieren, indem sie in Sachen USA, EU und Euro kritikfrei prowestlich berichterstatten, ja agitieren.
Fortsetzung folgt
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