Dienstag, 5. Mai 2015

Deutschlands Schattenregierung - Wie die "Atlantik Brücke" die deutsche Politik bestimmt - Serie Teil 5

Gewalt und Täuschung des Gegners - das Krim-Szenario basiert exakt auf den Mitteln, die Berater Cooper zuvor im Blick auf die EU-Verteidigungspolitik erwähnte. Weil weiterhin Waffen über die Grenze in den Osten der Ukraine gebracht würden, sprachen sich Merkel und die EU für Sanktionen gegen Personen aus dem Machtzirkel Putins, gegen Organisationen und gegen die russische Wirtschaft aus.

Um die Reihen der deutschen Wirtschaft zu schliessen und der Kanzlerin in Sachen Boykott öffentlich den Rücken zu stärken, telefonierte AB-Mitglied Eckhardt von Klaeden, Chef für Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG, mit BILD-Chef Kai Diekmann.  Etwas später ist dann in der BILD zu lesen, dass Daimler-Chef Dieter Zetsche trotz potenzieller Marktanteilsverluste schärfere Sanktionen gegen Russland nicht ablehne. "Es gilt ganz klar das Primat der Politik. Die Wirtschaft hat sich auf die Bedingungen einzustellen, die die Politik setzt - unabhängig von den direkten Konsequenzen", so der Manager.

Und die setzt auf im Zuge des Kampfs um die Städte Lugansk und Donezk weiter auf Eskalation.  Während die prowestliche Führung in Kiew die Kapitulation der Separatisten fordert und Waffenstillstände ablehnt, warnen US-Präsident Barack Obama und die Bundeskanzlerin Russland vor einer Intervention unter dem Vorwand humanitärer Hilfe. Vor dem Hintergrund angeblich aggressiver russischer Militärmanöver zitiert die SZ den ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit den Worten: "Sie wollen den totalen Konflikt."

Mit martialischer Wortwahl multiplizieren Journalisten der SZ oder der FAZ - Frankenberger etwa wird in einer Studie zu den am engsten mit Elitezirkeln vernetzten Journalisten gerechnet  - in Sachen Sicherheit oder Verteidigung bereitwillig die Positionen der Transatlantiker in der Öffentlichkeit.  Es ist aber “Die Zeit”, die sich unter den deutschen Leitmedien besonders hervorhebt, was sicherlich auch damit zu tun hat, dass gleich mehrere ihrer Redakteure der AB anempfohlen wurden.

Zeit-Journalisten in Amerika

Unter ihnen Marc Brost, im Incentive-Programm Young Leaders, sowie Martin Klingst, der das Washingtoner Büro leitet, was zuvor Thomas Kleine-Brockhoff leistete, der im Anschluss Direktor des German Marshall Funds (GMF) wurde, um letztlich von Bundespräsident Gauck zum amtierenden Chef seiner Stabsstelle Planung und Reden verpflichtet zu werden. Die US-Stiftung GMF schreibt sich seit 1972 die Förderung von Führungskräften, die sich auf dem Gebiet der transatlantischen Beziehungen engagieren, auf die Fahne.

In Washington enstand auch ein Gastartikel, den sein Kollege Jochen Bittner in der bedeutendsten US-Zeitung New York Times im November 2013 publizierte, um darin nicht nur Deutschlands Pazifismus zu verurteilen, sondern dafür zu plädieren, dass die BRD verstärkt militärische Veranwortung übernehmen solle. Dieser Artikel war der Startschuss für eine von der AB und weiteren proatlantischen Elitegesellschaften unterstützte Kampagne, die einem verstärktem militärischen Engagement der BRD als Mittel der Politik den Boden bereiten soll.

Bittners Forderungen sind sinnverwandt mit Ergebnissen der Studie „Neue Macht - neue Verantwortung“, an deren Erarbeitung das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium, die Daimler AG, die Bertelsmann Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der BDI beteiligt waren und die die regierungsnahe Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gemeinsam mit dem GMF im September 2013 veröffentlichte.

Fortsetzung folgt

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