Wenige Tage nach den Wirtschaftsspionage-Vorwürfen gegen den BND
beschäftigte sich Maybritt Illner am 30. April mit dem Thema: Die BRD -
ein Paradies für US-Spione - wie halfen Regierung und BND? Wer
belügt wen und warum?
Diese Fragen wollte Illner mit Geheimdienstexperte Erich Schmidt Eeenbohm, LINKEN-Politikerin Sarah Wagenknecht und Clemens Binninger, Mitglied des Innenausschusses sowie Daniel Domscheid-Berg, Ex-Sprecher von Wiki-Leaks sowie Jackson James von der Johns Hopkins Universität und dem ZDF-Terrorismus-Experten Elmar Theweßen ergründen.
Was Illner nicht erwähnte: Am Tisch saßen mit James und Theveßen gleich zwei Transatlantiker. Ihre Rolle: den Skandal entdramatisieren und proamerikanische Positionen proklamieren.
Wirtschaftsspionage aus Bündnistreue
Eenbohm erklärte zunächst, dass die Regierung aus Bündnistreue lüge. Eine BND Studie habe 1990 ermittelt, dass Aufgabe der US-Geheimdienste nach dem Ende des Kalten Krieges Wirtschaftsspionage sei. Sollte sich der BND gar von der NSA steuern lassen, dann betreibe er geheimdienstliche Agententätigkeit im Dienste einer fremden Macht und dies sei ein Straftatbestand.
Der US-Gast wollte nicht bestätigten, dass die NSA Wirtschaftsspionage betreibt. Die USA müssten für die globale Sicherheit wissen, was auf der Welt geschieht, auch wenn dabei ein Gesetz verletzt werde. Wirtschaftliche Spionage erkannte auch Binninger nicht. Er plädierte dafür, zunächst die Chronologie der Ereignisse aufzuklären. Möglicherweise seien Vorgänge falsch bewertet worden. Zudem verwies er auf Aufgabenbreiche, in denen der BND ganz legal mit anderen Diensten zusammenarbeite, wie etwa der Proliferation.
De Maizière hat Parlament und Öffentlichkeit belogen
Sara Wagenknecht wiederholte die Rücktritts-Forderung an die Adresse von Thomas de Maizère. Er habe im April als Innenminister Öffentlichkeit und Parlament belogen. Zudem werde Merkel ihrem Amtseid nicht gerecht, Schaden vom Deutschen Volke zu wenden, sondern beteilige sich an Rechtssbrüchen. Aktivist Domscheidt Berg war nicht überrascht, dass der BND für die NSA auch Frankreich ausspioniert hat. Er kritisierte, dass keine Debatte über politische Konsequenzen geführt werde. Die Geheimdienstkontrolle sei eine Farce.
Danach verlagerte Theweßen den Schwerpunkt von der wirtschaftlichen zur strategischen Spionage und betrieb Begriffsklärung. Deutschlands strategische Interessen seien gewachsen. Auch andere Länder wie Großbritannien oder Frankreich würden spionieren. Er plädierte für eine Internationale Konvention zur Kontrolle der Nachrichtendienste unter Einbindung der USA und der EU. Zudem beklagte er Doppelmoral und stellte die Frage: Wenn Aufklärung dazu dient, Menschenleben zu retten oder dazu deutsche Arbeitsplätze zu sichern, wie würde dann die Antwort ausfallen?
Keine Debatte über politische und strafrechtliche Konsequenzen
Soweit die Argumentationslinien, in denen es mehr um Begriffsdefinitionen oder Chronologien, nicht aber um politische oder straferechtliche Konsequenzen ging und die dazu beitrugen, die Krise etwa durch Hinweise auf die Praxis anderer Länder zu verharmlosen. Was Illner ihren Zusehern zudem verschwieg: am Tisch saßen gleich zwei Gäste, die Mitglied in US-gesteuerten Lobbyverbänden sind. So ist James Direktor des American Institute of Contemporary German Studies (AICGS), das auch vom Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD) finanziert wird.
James wird vom DAAD finanziert
Im AICGS-Aufsichtsrat sitzen u.a. Roland Berger, Chef der gleichnamigen Beratung, und Hans-Ulrich Engel von BASF oder Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz sowie Eckart Peter Hans von Klaeden von der Daimler AG. Alle Personen sind auch Mitglieder der wohl einflussreichsten Pressuregroup der BRD, der “Atlantik Brücke”. Und genau hier ist auch Elmar Theveßen ebenso wie andere ZDF-Mitarbeiter in Führungspositionen Mitglied!
Theveßen wird in den USA gebrieft
Kurz nachdem Theveßen 2013 am „Aspen Security Forum“ teilgenommen hatte und dort auch den Direktor der National Security Agency, Keith Alexander, zu der Ausspähaffäre befragte, referierte er vor der "Atlantik Brücke" über den NSA-Skandal um den Whistleblower Edward Snowden. Der Newsletter "Atlantik-Brücke Quarterly" veröffentlichte seinen Text zum Thema: "World Wide War - Der geheime Kampf um die Daten"
Wir stecken in einem Kampf um den Erhalt und die Vorherrschaft politischer und gesellschaftlicher Systeme. (…) Es ist eine geheime Jagd auf (…) politische, wirtschaftliche und militärische Informationen, aus denen (…) Optionen für strategisches Handeln entwickelt werden. Im Zentrum steht dabei die Wirtschaftsspionage. Die Empörung westlicher Politiker über die Ausspähmaschinerie ist Heuchelei. Es geht hier um nicht weniger als die Frage, welches politische System die Oberhand behält. Zu glauben, dass Chinesen und Russen es den USA gleichtun, wenn die ihre Cyber-Aktivitäten zurückfahren, ist völlig naiv. Letztlich muss der Westen sein Wertesystem schützen(…).
Was passiert hinter den ZDF-Kulissen?
Zwar unterlässt Theveßen bei Maybritt Illner den Hinweis auf Chinesen und Russen, aber inhaltlich deckt sich dieser Text weitgehend mit seinen Thesen aus der Sendung. Ob bewusst oder aus mangelnder Recherche: wie konnte es passieren, dass unter den sechs Gästen der Show gleich zwei waren, die transatlantische Positionen proklamieren?
So sieht keine dem Pluralismus und der Neutralität verpflichtete Berichterstattung aus, sondern Manipulation. Entgegen des eigenen Programmauftrages ist das mit 1.8 Milliarden Gebühren-Euro finanzierte öffentlich-rechtliche ZDF zum PR- Sender der Transatlantiker mutiert. Das ZDF will die deutsche Öffentlichkeit nicht länger informieren, sondern pro-amerikanisch manipulieren.
Diese Fragen wollte Illner mit Geheimdienstexperte Erich Schmidt Eeenbohm, LINKEN-Politikerin Sarah Wagenknecht und Clemens Binninger, Mitglied des Innenausschusses sowie Daniel Domscheid-Berg, Ex-Sprecher von Wiki-Leaks sowie Jackson James von der Johns Hopkins Universität und dem ZDF-Terrorismus-Experten Elmar Theweßen ergründen.
Was Illner nicht erwähnte: Am Tisch saßen mit James und Theveßen gleich zwei Transatlantiker. Ihre Rolle: den Skandal entdramatisieren und proamerikanische Positionen proklamieren.
Wirtschaftsspionage aus Bündnistreue
Eenbohm erklärte zunächst, dass die Regierung aus Bündnistreue lüge. Eine BND Studie habe 1990 ermittelt, dass Aufgabe der US-Geheimdienste nach dem Ende des Kalten Krieges Wirtschaftsspionage sei. Sollte sich der BND gar von der NSA steuern lassen, dann betreibe er geheimdienstliche Agententätigkeit im Dienste einer fremden Macht und dies sei ein Straftatbestand.
Der US-Gast wollte nicht bestätigten, dass die NSA Wirtschaftsspionage betreibt. Die USA müssten für die globale Sicherheit wissen, was auf der Welt geschieht, auch wenn dabei ein Gesetz verletzt werde. Wirtschaftliche Spionage erkannte auch Binninger nicht. Er plädierte dafür, zunächst die Chronologie der Ereignisse aufzuklären. Möglicherweise seien Vorgänge falsch bewertet worden. Zudem verwies er auf Aufgabenbreiche, in denen der BND ganz legal mit anderen Diensten zusammenarbeite, wie etwa der Proliferation.
De Maizière hat Parlament und Öffentlichkeit belogen
Sara Wagenknecht wiederholte die Rücktritts-Forderung an die Adresse von Thomas de Maizère. Er habe im April als Innenminister Öffentlichkeit und Parlament belogen. Zudem werde Merkel ihrem Amtseid nicht gerecht, Schaden vom Deutschen Volke zu wenden, sondern beteilige sich an Rechtssbrüchen. Aktivist Domscheidt Berg war nicht überrascht, dass der BND für die NSA auch Frankreich ausspioniert hat. Er kritisierte, dass keine Debatte über politische Konsequenzen geführt werde. Die Geheimdienstkontrolle sei eine Farce.
Danach verlagerte Theweßen den Schwerpunkt von der wirtschaftlichen zur strategischen Spionage und betrieb Begriffsklärung. Deutschlands strategische Interessen seien gewachsen. Auch andere Länder wie Großbritannien oder Frankreich würden spionieren. Er plädierte für eine Internationale Konvention zur Kontrolle der Nachrichtendienste unter Einbindung der USA und der EU. Zudem beklagte er Doppelmoral und stellte die Frage: Wenn Aufklärung dazu dient, Menschenleben zu retten oder dazu deutsche Arbeitsplätze zu sichern, wie würde dann die Antwort ausfallen?
Keine Debatte über politische und strafrechtliche Konsequenzen
Soweit die Argumentationslinien, in denen es mehr um Begriffsdefinitionen oder Chronologien, nicht aber um politische oder straferechtliche Konsequenzen ging und die dazu beitrugen, die Krise etwa durch Hinweise auf die Praxis anderer Länder zu verharmlosen. Was Illner ihren Zusehern zudem verschwieg: am Tisch saßen gleich zwei Gäste, die Mitglied in US-gesteuerten Lobbyverbänden sind. So ist James Direktor des American Institute of Contemporary German Studies (AICGS), das auch vom Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD) finanziert wird.
James wird vom DAAD finanziert
Im AICGS-Aufsichtsrat sitzen u.a. Roland Berger, Chef der gleichnamigen Beratung, und Hans-Ulrich Engel von BASF oder Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz sowie Eckart Peter Hans von Klaeden von der Daimler AG. Alle Personen sind auch Mitglieder der wohl einflussreichsten Pressuregroup der BRD, der “Atlantik Brücke”. Und genau hier ist auch Elmar Theveßen ebenso wie andere ZDF-Mitarbeiter in Führungspositionen Mitglied!
Theveßen wird in den USA gebrieft
Kurz nachdem Theveßen 2013 am „Aspen Security Forum“ teilgenommen hatte und dort auch den Direktor der National Security Agency, Keith Alexander, zu der Ausspähaffäre befragte, referierte er vor der "Atlantik Brücke" über den NSA-Skandal um den Whistleblower Edward Snowden. Der Newsletter "Atlantik-Brücke Quarterly" veröffentlichte seinen Text zum Thema: "World Wide War - Der geheime Kampf um die Daten"
Wir stecken in einem Kampf um den Erhalt und die Vorherrschaft politischer und gesellschaftlicher Systeme. (…) Es ist eine geheime Jagd auf (…) politische, wirtschaftliche und militärische Informationen, aus denen (…) Optionen für strategisches Handeln entwickelt werden. Im Zentrum steht dabei die Wirtschaftsspionage. Die Empörung westlicher Politiker über die Ausspähmaschinerie ist Heuchelei. Es geht hier um nicht weniger als die Frage, welches politische System die Oberhand behält. Zu glauben, dass Chinesen und Russen es den USA gleichtun, wenn die ihre Cyber-Aktivitäten zurückfahren, ist völlig naiv. Letztlich muss der Westen sein Wertesystem schützen(…).
Was passiert hinter den ZDF-Kulissen?
Zwar unterlässt Theveßen bei Maybritt Illner den Hinweis auf Chinesen und Russen, aber inhaltlich deckt sich dieser Text weitgehend mit seinen Thesen aus der Sendung. Ob bewusst oder aus mangelnder Recherche: wie konnte es passieren, dass unter den sechs Gästen der Show gleich zwei waren, die transatlantische Positionen proklamieren?
So sieht keine dem Pluralismus und der Neutralität verpflichtete Berichterstattung aus, sondern Manipulation. Entgegen des eigenen Programmauftrages ist das mit 1.8 Milliarden Gebühren-Euro finanzierte öffentlich-rechtliche ZDF zum PR- Sender der Transatlantiker mutiert. Das ZDF will die deutsche Öffentlichkeit nicht länger informieren, sondern pro-amerikanisch manipulieren.
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