Lügen-Offensive der "Atlantik Brücke" - Friedrich Merz: "Wir profitieren von den US-Diensten"

Das folgende Interview mit dem Vorsitzenden der “Atlantik Brücke” (AB), Friedrich Merz, erschien zum Höhepunkt des BND/NSA-Skandals vor zwei Tagen in der Berliner Zeitung “Der Tagesspiegel”.

Redakteure des Blatts sind ihrerseits AB-Mitglied. Das Interview ist daher als eine PR-Pflichtübung der AB zu werten - eine von vielen in den letzten Wochen mit dem Ziel, den Skandal zu kontrollieren.

Herr Merz, das Misstrauen der Deutschen gegenüber den USA ist in jüngster Zeit massiv gewachsen. Versteht eine Mehrheit noch die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft?

Eine stabile Mehrheit der Deutschen stellt den Wert dieser Partnerschaft im Grundsatz nicht infrage. Aber es gibt natürlich einige Irritationen, die auch das Fundament unserer Beziehungen geschwächt haben. Die NSA-Affäre ist ein Vertrauensbruch, der nur langsam wieder repariert warden kann. Aber im Kern ist das Vertrauen der meisten Deutschen in die USA ziemlich stabil.

Mittlerweile tragen Zeitungsberichte über Meinungsumfragen zu den USA Titel wie „Deutsche für Abkehr von den USA“. Sehen Sie darin kein Alarmzeichen?

Es gibt natürlich Enttäuschungen über die USA – übrigens auch über den einstigen Hoffnungsträger Barak Obama, der ja gerade in Deutschland große Erwartungen geweckt hatte, die nun größtenteils leider nicht erfüllt worden sind. Ich stelle mir natürlich die Frage, was dazu beitragen kann, dass diese Störungen wieder beseitigt werden, auch wenn sich die Einstellung einer Mehrheit der Deutschen zu Amerika doch nicht grundlegend geändert hat.

Anmerkung: Merz verniedlicht den Skandal zur Affäre, diese Wortwahl soll sich in den kommenden Tagen in den Medien etablieren. Und warum bezieht er sich nicht auf eine Umfrage? Denn Demoskopie als Mittel zur Manipulation der Meinung setzt die AB immer wieder ein, wenn es darum geht, ihr genehme Positionen in der Öffentlichkeit zu verankern. Merz hat wohl die Gefahr erkannt, dass eine Umfrage zum aktuellen Zeitpunkt zeigen könnte, dass das Vertrauen der Deutschen in die USA zutiefst erschüttert ist, wie etwa die ARD ermittelte. Anstatt Fakten zu liefern, umschreibt er variantenreich, aber ohne Substanz seine subjektive Vermutung, dass Vertrauen der Deutschen “sei ziemlich stabil”.

Sie haben die Praxis der NSA als Auslöser von Misstrauen erwähnt. Sind Forderungen überhaupt realistisch, dieser Geheimdienst solle in Deutschland nicht abhören?

Unter Freunden muss man die Erwartung äußern dürfen, dass man sich nicht gegenseitig ausspioniert – das gilt zumindest für die Staats- und Regierungschefs, die Minister und die Mitglieder der Parlamente. Aber es ist ja nichts Neues, dass Nachrichtendienste nun einmal auf der ganzen Welt tätig sind. Ich empfehle, den Blick auch über die USA hinaus zu richten. Dann sieht man, dass die Aktivitäten etwa des chinesischen und des russischen Geheimdienstes in Deutschland mindestens so stark zugenommen haben wie die von den Geheimdiensten befreundeter Länder. Umgekehrt gilt: Wir profitieren von der Aktivität der US-Dienste und deren Erkenntnissen, denn die eigentliche Gefahr geht nicht von den Geheimdiensten aus, sondern von weltweit tätigen Terrororganisationen, die auch unsere Freiheit bedrohen. Wenn wir weniger NSA haben wollen, dann müssten wir selbst im Bereich der Aufklärung deutlich mehr tun als bisher.

Anmerkung: Merz sagt nicht die Wahrheit. Er weiss, dass BND und NSA identische historische Wurzeln haben. Beide wurden mithilfe von Reinhard Gehlen - Hitlers letztem Chef der Auslandsaufklärung - aufgebaut. Die Tatsache, dass die NSA in Deutschland, das seit dem Ende des 2. Weltkrieges nie mehr souverän war, quasi freie Hand hat, unterschlägt er und behauptet, die BRD würde von Erkenntnissen der NSA profitieren. Konkrete Beweise dafür bleibt er schuldig.

Nun stehen Vorwürfe im Raum, die NSA habe mithilfe des BND auch Politker und Unternehmen in Europa ausgespäht. Wie kann man da den USA noch trauen?

Das sind massive Vorwürfe, die da im Raum stehen, und die nun wirklich schnellstmöglich aufgeklärt werden müssen. Offenbar hat sich der BND an Abhörpraktiken beteiligt, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Ich will das unter allen Vorbehalten sagen, denn bisher gibt es ja nur Behauptungen und Vermutungen. Wenn die aber auch nur im Ansatz zutreffen, dann haben wir ganz unabhängig von der NSA ein Problem mit unserem eigenen Nachrichtendienst.

Anmerkung: “Schnellstmögliche Aufklärung” ist wohl die am meisten benutze PR-Floskel, um von gravierenden Problemen abzulenken und Zeit zu gewinnen - nichts mehr als ein Allgemeinplatz. Dass der BND spätestens seit den Enthüllungen von Snowden 2013 für die deutsche Regierung ein Problemfeld darstellt, haben Merz und sein Verein falsch eingeschätzt.

Rechnen Sie denn damit, dass Sie abgehört werden?

Ich weiß es nicht. Wenn ich sensible Gespräche zu führen habe, nutze ich das Festnetz und für den Schriftverkehr geschützte E-Mails.

Anmerkung: Merz braucht nicht abgehört werden, denn er arbeitet in einer Tarnorganisation des CIA, die 1952 gemeinsam vom damaligen US-Hochkommissar John McCloy und Welt-Banker Eric M.Warburg gegründet wurde. Es ist anzunehmen, dass Merz sensible Daten als Teil seiner Aufgabe als AB-Vorsitzender ganz selbstverständlich an die USA weitergibt.

Wir fragen, weil Sie Wirtschaftsanwalt sind – und es Vorwürfe gibt, die USA würden ihre Überwachungstechnik auch einsetzen, um der eigenen Wirtschaft auf Kosten von Firmen in anderen Ländern Vorteile zu verschaffen...

Der Sitz der internationalen Anwaltskanzlei, für die ich arbeite, ist in den USA. Wir haben Sicherheitsstandards für unsere Mandanten, die extrem hoch sind. Darauf können sich unsere Mandanten verlassen und ich kann es auch.

Anmerkung: Natürlich kann sich Merz eher auf die US-Sicherheitsstandards als auf deutsche verlassen.

Gerade die jungen Deutschen sind besonders kritisch gegenüber den USA. Ist das kein schlechtes Zeichen für die Zukunft?

Die jüngere Generation hat in der Phase ihrer politischen Sozialisation Amerika als einen Staat kennengelernt, den sie als übergriffig empfinden. Diese Prägung ist umso stärker, je weniger sie durch positive persönliche Erlebnisse und Erfahrungen mit Amerika relativiert wird. Wichtig bleibt: Europäer und Amerikaner verbindet etwas sehr Elementares, nämlich die Überzeugung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerfreiheiten.

Aber die Berichte über die Erschießungen von Afroamerikanern durch weiße Polizisten in den USA vermitteln einen ganz anderen Eindruck!

Natürlich entsetzen uns diese Berichte. Aber Amerika beschäftigt sich auch ganz intensiv mit diesem Thema, die Vorfälle wühlen das Land auf, weil die Amerikaner ihre eigenen Werte verletzt sehen. Ich finde: Vor dieser Selbstprüfung sollten wir bei aller berechtigten Kritik auch Respekt haben. Die Fehlentwicklungen werden öffentlich debattiert und aufgearbeitet. Eine solche kritische, öffentliche Auseinandersetzung ist nur in einer Demokratie möglich, sie wäre in vielen anderen Ländern der Welt geradezu undenkbar.

Anmerkung: Wen meint Merz, wenn er im Plural von “uns” spricht? In den USA sind rassistische Übergriffe gegen Schwarze an der Tagesordnung, der Patriot Act hat parallel die Bürgerrechte ausgehöhlt. Staaten mit nicht us-konformer Politik werden vom US-Militär in konstruierten Aktionen ausser Funktion gesetzt und die EU beteiligt sich ganz selbstverständlich an einigen dieser Kriegseinsätze. Wenn Merz vor diesem Hintergrund davon spricht, dass Europa und die USA etwas sehr Elementares verbindet, dann ist dies zynisch.

Welche Rolle spielt das negative Bild von den USA in der deutschen Debatte über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP?

In der Geschichte der modernen Industrienationen hat es schon lange keine so massive Kritik an einem Freihandelsabkommen mehr gegeben wie an diesem Abkommen mit Amerika. Hier kommen politische und emotionale Widerstände der Kritiker ins Spiel, die mit der Sache wenig zu tun haben, die sich zum Teil gegen unser ganzes Wirtschaftssystem richten. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit auch unserer Bevölkerung durch Sachargumente überzeugen lässt.

Anmerkung: Merz beabsichtigt, inhaltliche Kritik auf eine emotionale Ebene zu verlagern und Bürger-Partizipation am politischen Prozess der Entscheidungsfindung zu diffamieren. Doch Bürger richten sich nicht gegen das Wirtschaftssystem, wohl aber dagegen, dass internationale Konzerne und Finanzinstitute die Politik unter Druck setzen und vor sich hertreiben, wie es EU-Funktionär Elmar Brok einmal konstatierte.

Die TTIP-Befürworter argumentieren, kein anderes EU- Land werde von dem Abkommen so stark profitieren wie die Exportnation Deutschland. Wie erklären Sie sich, dass ausgerechnet hier die Kritik vehementer und lauter ausfällt als im Rest Europas?

Dafür habe ich noch keine endgültige Erklärung gefunden. Das Paradoxe ist doch: Wir streiten über ein Abkommen, von dem es noch nicht einmal einen Textentwurf gibt. Die Politik hat es schwer, gegen Vermutungen und Spekulationen anzugehen, wenn es noch keine Fakten gibt. Meine Erwartung ist: Am Ende wird ein großer Teil des Protestes gegen dieses Abkommen in sich zusammenfallen, weil er sich gegen Themen richtet, die mit dem Abkommen gar nichts zu tun haben.

Anmerkung: Hier wird der Journalist zum freundlichen Stichwortgeber. Nur weil deutsche Medien über Diskussionen zu TTIP nicht berichten, bedeutet dies nicht, dass diese in anderen Ländern Europas nicht stattfinden. In vielen europäischen Ländern setzen sich Organisationen der Zivilgesellschaft mit dem Freihandelsabkommen auseinander, aus dem einzelne Passagen sehr wohl bekannt sind - trotz geheimer Verhandlungen. Daher lügt Merz erneut, wenn behauptet, es gebe keinen Textentwurf. Es muss auch erwähnt werden, dass die AB keineswegs die Mehrzahl der deutschen Unternehmen repräsentiert, obwohl Merz den Anschein erweckt.

Es gab in jüngster Zeit Kritik daran, dass Journalisten durch ihre Mitgliedschaft in Netzwerken wie der Atlantik-Brücke ihre Unabhängigkeit aufgeben würden. Sind Sie eine Art Geheimbund, der ohne Kontrolle die öffentliche Meinung beeinflusst?

Wir sind eine als gemeinnützig anerkannte Nichtregierungsorganisation, deren Tätigkeit vollkommen transparent ist. Wir sind offen für die Mitgliedschaft auch von Journalisten, so wie andere Organisationen auch. Wenn die Kritiker mit der gleichen Heftigkeit etwa die Mitgliedschaft von Journalisten in Umweltverbänden oder Verbraucherschutzorganisationen anprangern würden, dann könnte ich die Kritik verstehen. So aber ist sie sehr einseitig und zum großen Teil böswillig.

Anmerkung: Allein die Tatsache, dass nur Mitglied in der AB werden kann, wer von einem anderen Mitglied vorgeschlagen wird, beweist Nepotismus. In keinem anderen Elitezirkel ist auf Kosten der Transparenz der Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Medien so stark wie in der AB. Merz Betonung des Status als NGO dient lediglich dazu, die Tarnung aufrecht zu erhalten.

Sie haben kürzlich in einem Aufsatz zum Jubiläum Angela Merkels als CDU-Parteichefin den Satz geschrieben, es sei kein Zufall, dass auf die These von der Alternativlosigkeit einer bestimmten Politik eine politische Gegenkraft die Bühne betrete, die sich Alternative für Deutschland nenne. Braucht die Politik in Deutschland wieder mehr Alternativen und damit auch mehr Streit um Entscheidungen?

Zunächst einmal habe ich Angela Merkel zum 15-jährigen Parteivorsitz der CDU gratuliert. Ich habe dann darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Wort von der Alternativlosigkeit Gegenreaktionen ausgelöst hat. Eine Demokratie braucht Konsens, aber sie kann nicht nur vom Konsens leben. Eine Demokratie lebt von Meinungsfreiheit, vom Widerspruch, vom Streit sehr unterschiedlicher Standpunkte, um dann erst zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen – in dieser Reihenfolge. Daran nimmt die Demokratie keinen Schaden. Im Gegenteil: Erst durch Streit wird sie lebendig und stark.

Anmerkung: Wie soll Widerspruch und Streit in gleichgeschalteten Parteien entstehen? Die großen Parteien ebenso wie die Grünen tragen gemeinsam die zentralen politischen Entscheidung etwa in Sachen Euro oder EU. Und die werden maßgeblich in Veranstaltungen der AB ausformuliert. Die BRD ist keine Parteiendemokratie, sonder eine Parteiendiktatur. Wären Merz Worte mehr als nur “Sonntagsrede”, dann träte er für mehr direkte Demokratie und für das Parlament als Ort der Entscheidungsfindung der Regierung ein und nicht für eine Scheindemokratie, die von der AB gelenkt wird.